Allgemeine Bedingungen
PayByPhone bietet Dienste an, mit denen Sie Parkgebühren in Städten weltweit bezahlen können. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Ihr Konto und die Nutzung der Dienste von PayByPhone. Ihr Vertrag und Ihr Konto können mit PayByPhone Technologies Inc. oder einer ihrer Tochtergesellschaften geschlossen werden. Ihr Vertragspartner hängt davon ab, in welchem Land Sie Ihr Konto eröffnen und in welchem Land Sie Ihre Parkvorgänge durchführen. Die Liste der Vertragspartner ist nachfolgend für jedes Land aufgeführt, in dem der PayByPhone-Dienst verfügbar ist:
- Kanada: PayByPhone Technologies Inc.
- USA: PayByPhone US Inc.
- Vereinigtes Königreich: PayByPhone Limited
- Frankreich, Monaco: PayByPhone SAS
- Deutschland: PayByPhone Deutschland GmbH
- Schweiz: PayByPhone Suisse AG
- Italien: PayByPhone Italia S.r.l.
Alle diese Unternehmen werden hier gemeinsam als „PayByPhone“ bezeichnet.
Wenn Sie den Dienst in einem anderen Land nutzen als dem, in dem Sie Ihr Konto eröffnet haben, besteht hinsichtlich Ihrer Parkvorgänge in diesem Land ebenfalls ein Vertrag mit der oben für dieses Land aufgeführten PayByPhone-Niederlassung.
An bestimmten Standorten in den Vereinigten Staaten wird der Dienst von PayByPhone Technologies Inc. angeboten, und die Parkvorgänge an diesen Standorten unterliegen Ihrem Vertrag mit diesem Unternehmen.
An bestimmten Standorten in der Schweiz wird der Dienst von PayByPhone SAS angeboten, und für die Parkvorgänge an diesen Standorten gelten die Bestimmungen Ihres Vertrags mit diesem Unternehmen.
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden unsere gegenseitigen Rechte und Pflichten in Bezug auf die Dienste erläutert. Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch und bewahren Sie eine Kopie davon zum späteren Nachschlagen auf.
Durch die Erstellung Ihres Kontos, den Zugriff auf Ihr Konto oder die Dienste, das Navigieren darin, deren Aufruf oder deren anderweitige Nutzung erklären Sie sich damit einverstanden, rechtlich an die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzerklärung, die Cookie-Richtlinie, die rechtlichen Hinweise sowie an die geltenden Gesetze und Vorschriften gebunden zu sein.
Wenn Sie mit den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Datenschutzerklärung nicht einverstanden sind, sehen Sie bitte davon ab, ein Konto zu erstellen oder unsere Dienste zu nutzen.
Sollten Sie Fragen zu den nachstehenden Informationen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren Kundenservice, dessen Kontaktdaten Sie am Ende dieser Seite finden.
Inhaltsverzeichnis
1. Nutzungsbedingungen für die Dienste von PayByPhone
2. Informationen zum Konto
3. Lizenz und Zugang zu den Diensten
4. Nutzung Ihres Kontos
5. Gebühren, Zahlung und Rückerstattungen
6. Überprüfung von Transaktionen
7. Fehlgeschlagene Transaktionen
8. PayByPhone ist ein Anbieter mobiler Zahlungslösungen für Parkgebühren
9. Parkausweise und Autopass
10. Ausschluss von Garantien hinsichtlich der Dienstleistungsqualität
11. Gewährleistungen, Entschädigungen und Haftungsbeschränkungen
12. Verlust, Diebstahl oder unbefugte Nutzung
13. Hinweis mit Informationen zu Ihrem Recht, Fehler anzufechten
14. Streitbeilegung und vertrauliches Schiedsverfahren
15. Weitergabe von Kontoinformationen an Dritte
16. Kreditanträge oder Informationsanfragen
17. Werktage
18. Die Nutzung des Mobiltelefons am Steuer kann gefährlich sein
19. Schließung Ihres Kontos
20. Anwendbares Recht
21. Geistiges Eigentum
22. Sonstiges & Kontakt
1. Nutzungsbedingungen für die Dienste von PayByPhone
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Ihre Nutzung der Dienste (einschließlich der App und Ihres Kontos) und gelten für Ihre Nutzung der App und der Dienste bei jeder Transaktion.
Es handelt sich nicht um eine Vereinbarung zwischen Ihnen und einem Zahlungsdienstleister oder einem Anlagenbetreiber, sondern um einen Vertrag zwischen Ihnen und PayByPhone, auch wenn Sie über eine Website oder eine App eines Drittanbieters auf bestimmte Teile der Dienste zugreifen.
Unsere Dienste richten sich nicht an Personen unter 16 Jahren. Sollten Sie erfahren, dass ein Kind unsere Dienste nutzt, wenden Sie sich bitte an den zuständigen Datenschutzbeauftragten unter der in Abschnitt 15 der Datenschutzerklärung angegebenen Adresse. Wir werden dann die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diese Daten zu löschen und gegebenenfalls das Konto zu kündigen.
Definition
In diesem Vertrag haben die folgenden Begriffe die nachstehend angegebene Bedeutung:
- Konto – Das von Ihnen in der App, auf der Website oder telefonisch bei unseren Kundendienstzentren eröffnete PayByPhone-Parkdienstkonto.
- ANPR – Funktion zur automatischen Kennzeichenerkennung, die (1) vor der Bezahlung ein Fahrzeug identifiziert, das als zum Parken auf den teilnehmenden Parkplätzen berechtigt registriert ist, und den Zugang zu den Parkplätzen ermöglicht, ohne dass eine der normalerweise erforderlichen Handlungen zum Öffnen einer Einfahrtsschranke durchgeführt werden muss, und (2) automatisch die Ein- und Ausfahrtszeit des teilnehmenden Parkplatzes erfasst, die Parkdauer und die Parkgebühren berechnet, um den Zahlungsvorgang einzuleiten.
- App – Die mobile App „PayByPhone“ zur Bezahlung von Parkgebühren sowie weitere Apps, die wir möglicherweise entwickeln werden.
- Autopass – Ein Service von PayByPhone, mit dem Sie über die App, die Website oder unseren Kundenservice Ihr(e) Fahrzeug(e) auswählen können, um die Parkgebühren bei teilnehmenden Parkplatzbetreibern, die das ANPR-System unterstützen, automatisch zu bezahlen.
- Anlagenbetreiber – Betreiber eines Parkplatzes, auf dem die Parkgebühren über den PayByPhone-Dienst bezahlt werden können.
- Geistiges Eigentum – Marken, Erfindungen, Techniken, Verfahren, urheberrechtlich geschützte Werke, Know-how, Persönlichkeitsrechte, Geschäftsgeheimnisse, Eigentumsrechte und alle sonstigen damit verbundenen Rechte des geistigen Eigentums.
- Zahlungsinformationen – Alle Arten von Informationen, die zur Abwicklung von Zahlungen per Kreditkarte, Debitkarte, digitaler Geldbörse, In-App-Käufen und Online-Käufen sowie aller anderen Zahlungsmethoden erforderlich sind, die PayByPhone derzeit oder künftig im Rahmen einer Transaktion akzeptiert.
- Parkverstöße – Parkbußgelder, Bußgeldbescheide, Strafzettel, Vorladungen oder Strafen; das Abschleppen oder die Abschleppung Ihres Fahrzeugs; sowie sonstige Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorschriften zum Parken von Fahrzeugen.
- Parkvorgang – Parkdienstleistung, die Sie im Rahmen der Transaktion von einem Anlagenbetreiber erhalten. Zu den Details eines Parkvorgangs können der Standort, das Kennzeichen sowie Beginn und Ende des Parkvorgangs gehören; in der Regel ist damit eine Zahlung verbunden.
- Dienstleistungen – Alle von PayByPhone angebotenen Dienstleistungen, einschließlich derjenigen, die es Ihnen ermöglichen, gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen über unsere App, unsere Websites, unsere Anwendungsprogrammierschnittstellen, unsere Backend-Technologien, unsere Produkte, unsere Dienstleistungen, unsere Inhalte, unsere Merkmale, unsere Funktionen, unsere Anwendungen, unser IVR-System, unser PayByPhone-Portal, unser PayByPhone Business-Portal sowie alle zukünftigen Aktualisierungen, Änderungen oder Ergänzungen.
- Website – Alle von PayByPhone betriebenen Websites, einschließlich https://www.paybyphone.com, https://www.paybyphone.fr,
https://www.paybyphone.co.uk, https://www.paybyphone.ch, https://paybyphone.de, https://www.pbp.it/ sowie alle Nachfolge-Websites dieser Seiten. - Allgemeine Geschäftsbedingungen – Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Sie bei der Eröffnung eines Kontos oder bei der Nutzung der Dienste akzeptieren und bestätigen und die Ihre Nutzung der App und der Dienste regeln.
- Transaktionen – Jedes Mal, wenn Sie über unsere App oder unsere Dienste eine Parksitzung starten, bezahlen, beenden oder eine Transaktion durchführen.
- Zahlungsabwickler – Die verschiedenen Zahlungsdienstleister, die bei der Abwicklung Ihrer Transaktionen helfen.
2. Kontoinformationen
Sie können Ihr Konto eröffnen, indem Sie die App herunterladen und installieren, die Website nutzen oder sich an den entsprechenden Kundensupport wenden. Sie können Ihre Kontoangaben jederzeit ändern, verpflichten sich jedoch, uns gültige Angaben, einschließlich Ihrer Kontaktdaten, zur Verfügung zu stellen. Es ist Ihnen untersagt, sich als eine andere Person auszugeben oder eine falsche Identität anzugeben.
Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Angaben zu Ihrem Konto jederzeit korrekt und aktuell sind. Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, alle nationalen oder lokalen Beschränkungen einzuhalten, die für Ihre Registrierung bei uns gelten. Ihr Konto bleibt gültig, bis Sie oder PayByPhone es gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen löschen, beispielsweise wenn Ihr Konto falsche Angaben enthält.
Sie sind allein für die Nutzung Ihres Kontos verantwortlich und verpflichten sich, uns im Falle einer unbefugten Nutzung unverzüglich zu informieren.
3. Lizenz und Zugang zu den Diensten
PayByPhone gewährt Ihnen eine beschränkte, nicht übertragbare, nicht exklusive und widerrufbare Lizenz für den Zugriff auf die Dienste und die persönliche Nutzung der Website und des Dienstes, ausschließlich im Zusammenhang mit den Diensten. Diese Lizenz umfasst nicht den Weiterverkauf oder die kommerzielle Nutzung des PayByPhone-Dienstes; die Erfassung und Nutzung von Informationen, Beschreibungen oder Preisen; jegliche abgeleitete Nutzung der Website oder ihrer Inhalte; das Herunterladen oder Kopieren von Kontoinformationen zugunsten Dritter; oder die Nutzung von Data-Mining, Bots oder ähnlichen Tools zur Datenerfassung und -extraktion. Alle Materialien und Informationen im Zusammenhang mit PayByPhone dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von PayByPhone nicht reproduziert, vervielfältigt, kopiert, verkauft, weiterverkauft, aufgerufen oder für kommerzielle Zwecke verwertet werden. Jede unbefugte Nutzung führt zum Erlöschen der von PayByPhone gewährten Erlaubnis oder Lizenz.
Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass die Lizenz zur Nutzung der Dienste den folgenden Einschränkungen unterliegt:
- Sie dürfen (i) Ihre Lizenz; (ii) die Anwendung; (iii) jegliche Nutzung der Dienste; oder (iv) Ihre Rechte gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht an Dritte weitergeben, abtreten, kopieren (außer in den hierin ausdrücklich vorgesehenen Fällen), unterlizenzieren, übertragen, vermieten, verkaufen, vertreiben oder auf sonstige Weise zur Verfügung stellen.
- Sie dürfen (i) die Kompilierung nicht ändern, anpassen, übersetzen, kopieren, vervielfältigen, disassemblieren, dekompilieren, zurückassemblieren, zu kompilieren oder Reverse Engineering zu betreiben oder ähnliche Maßnahmen in Bezug auf die Anwendung oder die Dienste oder irgendeine Komponente davon aus irgendeinem Grund zu ergreifen, oder (ii) zu versuchen, den Quellcode oder die zugrunde liegenden Algorithmen der Anwendung oder der Dienste zu ermitteln (es sei denn, die Anwendung dieser Einschränkung ist nach geltendem Recht verboten; in diesem Fall nur in dem Umfang, der durch das anwendbare Recht ausdrücklich gestattet ist, und auch dann erst, nachdem Sie uns eine angemessene schriftliche Vorankündigung erteilt und uns die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt haben).
- Sie dürfen keine Wettbewerbsanalyse, kein Benchmarking, keine Nutzung, keine Bewertung oder Visualisierung der Dienste vornehmen oder abgeleitete Werke auf der Grundlage der App oder der Dienste erstellen.
- Sie dürfen keiner Partei gestatten, sei es direkt oder in Ihrem Namen, gegen eine dieser Einschränkungen zu verstoßen oder diese zu missachten.
- Sie dürfen gegen keine der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.
4. Nutzung Ihres Kontos
Ziel
Sie können das Konto nutzen, um Parkgebühren an allen Parkplätzen zu bezahlen, die die Zahlungsmöglichkeit über den PayByPhone-Dienst anbieten, und – sofern diese Option in Ihrer Region verfügbar ist – um Parkausweise und Parkbußgelder zu bezahlen. Sie können auf Ihre Transaktionen zugreifen und den aktuellen Verlauf Ihres Kontos auf unserer Website, in der App oder telefonisch bei einem Kundensupport-Center einsehen.
Nutzung des Kontos, des Passworts und Ihres Mobiltelefons
Wenn Sie ein Konto eröffnen, werden Sie aufgefordert, ein vertrauliches Passwort einzugeben, um sicher auf Ihr Konto zugreifen zu können. Außerdem teilen Sie uns die Telefonnummer mit, die Sie für den Zugriff auf Ihr Konto verwenden werden. Das Konto und das Passwort sind für Ihre Nutzung und zu Ihrem Schutz bestimmt. Sie erklären sich damit einverstanden:
- Geben Sie das Passwort nicht weiter, speichern Sie es nicht auf Ihrem Handy und machen Sie es niemand anderem zugänglich.
- Verwenden Sie das Konto, das Passwort und Ihr Telefon gemäß den Anweisungen.
- Uns unverzüglich über jeden Verlust, jede unbefugte Nutzung oder jeden Diebstahl Ihres Kontos oder Ihres Passworts zu informieren.
- Uns umgehend über jede Änderung Ihrer Handynummer zu informieren oder uns mitzuteilen, wenn Sie Ihre Handynummer nicht mehr nutzen.
- Sie haften für alle Transaktionen, die von einer Person durchgeführt werden, der Sie die Nutzung Ihres Kontos und/oder Ihres Passworts gestatten oder ermöglichen. Wenn Sie einer anderen Person die Nutzung des Kontos gestatten, behandeln wir und der Anlagenbetreiber dies so, als hätten Sie dieser Person die Nutzung des Kontos gestattet, und Sie haften für alle Transaktionen, die diese Person über dieses Konto durchführt.
5. Preise, Zahlung und Rückerstattungen
Preise
Sie sind verpflichtet, alle Gebühren, Kosten, Steuern oder Beiträge zu zahlen, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste anfallen. Wenn Sie eine Parkzeit bezahlen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass zusätzlich zu den Parkgebühren Servicegebühren anfallen. Der zu zahlende Betrag wird Ihnen bei der Nutzung der Dienste angezeigt.
Sie unterliegen allen geltenden Bedingungen, Einschränkungen und sonstigen Anforderungen eines Zahlungsanbieters im Zusammenhang mit einer Zahlungsmethode, und wir übernehmen keine Haftung für Transaktionsgebühren, Gebühren wegen unzureichender Deckung oder sonstige Gebühren oder Entgelte, die von einem Zahlungsanbieter im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung dieses Zahlungsanbieters für Transaktionen erhoben werden.
Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Parkgebühren je nach den von der Transaktionsstelle und dem Anlagenbetreiber festgelegten Parametern variieren, wie z. B. dem Standort des Parkplatzes, der Tageszeit, dem Wochentag und besonderen Veranstaltungen, und dass diese Schwankungen außerhalb unserer Kontrolle liegen und möglicherweise nicht rechtzeitig in der App oder den Diensten angezeigt werden. Wir stellen Ihnen alle Parkgebühren in Rechnung und haften nicht für Abweichungen bei den Parkgebühren, Änderungen der Parkgebühren oder etwaige Unterschiede zwischen den in der App oder dem Dienst angezeigten Parkgebühren und den von der Transaktionsstelle und dem Anlagenbetreiber zum Zeitpunkt der Parksitzung festgelegten Parkgebühren. Sie sind allein verantwortlich für die Zahlung von Parkgebühren und die Feststellung der für Ihre Parksitzung geltenden Parkgebühren, bevor Sie eine Transaktion beginnen.
Sie sind außerdem allein verantwortlich für alle Kosten oder Gebühren, die Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung Ihres Mobilgeräts für den Zugriff auf die App oder die Dienste entstehen, einschließlich, unter anderem für Datenverbrauch, SMS, Datenüberziehungsgebühren, Minutengebühren, Roaming- und sonstige Telekommunikations- oder Zugangsgebühren, und Sie erkennen an, dass diese Kosten oder Gebühren anfallen können und dass Sie allein für diese Kosten und Gebühren verantwortlich sind.
Es kann eine Rückbuchungsgebühr (15,00 $, 15,00 € oder ein ähnlicher Betrag in einer anderen Währung) anfallen, wenn ein Abbuchungsversuch von Ihrem ausgewählten Zahlungsmittel aufgrund unzureichender Deckung, der Sperrung Ihres Zahlungsmittels oder aus anderen Gründen abgelehnt wird.
Zahlung
Die Zahlungen erfolgen in der Währung des Landes, in dem sich der Parkplatz befindet, und werden je nach Standort des Parkplatzes an PayByPhone oder an den Betreiber der Anlage überwiesen. Der Betrag einer Transaktion umfasst den vom Betreiber der Anlage zum Zeitpunkt der Leistungserbringung angegebenen Preis (wie im Parkhaus ausgehängt oder im PayByPhone-Tarifsystem konfiguriert), alle Servicegebühren für den PayByPhone-Dienst sowie alle anfallenden Gebühren, die der ausgewählten Zahlungsart belastet werden.
Rückerstattungen
Wir werden unser Möglichstes tun, um jederzeit einen hohen Servicestandard zu gewährleisten. Sollten Sie der Meinung sein, dass ein Fehler bei der Rechnungsstellung oder Buchhaltung vorliegt, wenden Sie sich bitte an das zuständige Kundensupport-Center, dessen Liste Sie am Ende dieser Seite finden. Falls die Zahlung, auf die sich der Fehler bezieht, an den Anlagenbetreiber geleistet wurde, werden wir Sie mit diesem in Verbindung setzen. Wenn Sie aus irgendeinem Grund Anspruch auf eine Rückerstattung für Dienstleistungen haben, die über das Konto oder über unsere Dienste in Anspruch genommen wurden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Gutschrift auf die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode erfolgt und nicht in bar ausgezahlt wird. PayByPhone und der Anlagenbetreiber nehmen keine Barrückerstattungen vor.
Sollten Sie Fragen zu einer Rückerstattung oder zu ähnlichen Themen haben, wenden Sie sich bitte an den zuständigen Kundenservice.
6. Überprüfung der Transaktionen
Die Details Ihrer Transaktionen sind in Echtzeit auf dem Online-Kontoauszug, in der App oder auf unserer Website einsehbar. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen regelmäßige Kontoauszüge und sonstige Mitteilungen im Zusammenhang mit unseren Diensten auf elektronischem Wege über Ihr Konto, die App oder unsere Website zur Verfügung stellen dürfen. Die elektronisch bereitgestellten Kontoauszüge enthalten eine Aufstellung aller Transaktionen, die im Abrechnungszeitraum des Kontoauszugs getätigt wurden. Ihr Kontoauszug steht Ihnen in elektronischer Form zur Online-Einsicht und zum Ausdrucken in unserer App und auf unserer Website zur Verfügung. Sie können jederzeit den Verlauf Ihrer letzten Transaktionen in Ihrem Konto einsehen, der derzeit auf ein Jahr zurückreicht.
7. Fehlgeschlagene Transaktionen
Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Nutzung der Dienste Ihnen keinen Parkplatz garantiert und dass Sie die Dienste erst aktivieren, nachdem Sie einen gültigen und freien Parkplatz gefunden haben.
Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie allein dafür verantwortlich sind, sicherzustellen, dass Sie die Parksitzung für den entsprechenden Parkplatz ordnungsgemäß gestartet haben, bevor Sie Ihr Fahrzeug unbeaufsichtigt lassen.
Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Sie allein für die korrekte Eingabe der relevanten Informationen zu Ihren Parktransaktionen verantwortlich sind, einschließlich (i) der Nummer des betreffenden Parkplatzes, (ii) des Kennzeichens des von Ihnen geparkten Fahrzeugs und (iii) der Angaben zur Zahlungsart der Transaktion.
Im Rahmen dieser Dienste kann PayByPhone Ihnen Erinnerungen, Benachrichtigungen oder wichtige Mitteilungen per Push-Benachrichtigung, SMS oder E-Mail zusenden. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass der Empfang einer solchen Nachricht nicht zu 100 % garantiert ist und dass Sie dafür verantwortlich sind, eine Parksitzung rechtzeitig zu aktivieren oder zu deaktivieren, sofern dies zulässig ist. Sie erkennen an, dass Sie diese Benachrichtigungen aufgrund des Betriebs, der Netzabdeckung und der Dienste Ihres Mobilfunkanbieters und/oder Ihres Internetdienstanbieters oder aus anderen Gründen möglicherweise nicht erhalten, und Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie weiterhin für die rechtzeitige Aktivierung, Verlängerung oder Deaktivierung einer Parksitzung verantwortlich sind. PayByPhone haftet nicht für Schäden und Kosten, die Ihnen dadurch entstehen, dass Sie die Benachrichtigungen nicht rechtzeitig oder gar nicht erhalten.
Wir und die Betreiber der Plattformen übernehmen keine Haftung für die Abwicklung einer Transaktion, die von unseren Zahlungsabwicklern nicht autorisiert werden kann, sei es aufgrund unzureichender Guthaben auf Ihrem Zahlungsmittel oder aus einem anderen Grund.
Weder wir noch einer der Anlagenbetreiber haften Ihnen gegenüber für die Nichtannahme oder Nichteinhaltung des Kontos.
8. PayByPhone ist ein Anbieter von mobilen Zahlungslösungen für Parkgebühren
PayByPhone ist ein Dienst, mit dem man in bestimmten Parkanlagen die Parkgebühren bezahlen kann. PayByPhone ist weder Eigentümer noch Betreiber dieser Parkanlagen und übernimmt auch nicht deren Instandhaltung. PayByPhone IST NICHT VERANTWORTLICH FÜR DIESE ANLAGEN ODER FÜR VORFÄLLE, DIE SICH DORT EREIGNEN. Die Parkplätze werden von Unternehmen oder staatlichen Stellen betrieben, mit denen PayByPhone vertragliche Beziehungen unterhält; PayByPhone ist jedoch nicht für die Handlungen dieser Unternehmen verantwortlich.
Sie sind dafür verantwortlich, alle ausgeschilderten Parkbeschränkungen einzuhalten, einschließlich der physischen Schilder, die das Parken in bestimmten Bereichen verbieten; diese haben Vorrang vor allen Informationen, die Sie von PayByPhone erhalten. PayByPhone übernimmt keine Haftung für falsche oder widersprüchliche Parkbeschränkungen, die auf den Schildern angegeben sind.
9. Führerschein und Autopass
Wir bieten bestimmten Verbrauchern die Möglichkeit, Lizenzen von Anlagenbetreibern und Partnern („Lizenzaussteller“) zu erwerben. Eine Lizenz dient als offizielle Bestätigung für den Kauf eines von den Lizenzausstellern zum Verkauf angebotenen Artikels.
Es sind diese Aussteller der Genehmigungen und nicht PayByPhone, die den Preis und die Verfügbarkeit dieser Genehmigungen festlegen. Die Lizenzaussteller haben Richtlinien, die es uns manchmal untersagen, Lizenzen auszustellen oder Umtausch- oder Rückerstattungsvorgänge durchzuführen, nachdem der Kauf einer Lizenz abgeschlossen wurde. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie beim Kauf einer Lizenz über PayByPhone dennoch den Regeln, Richtlinien und Bedingungen des jeweiligen Lizenzausstellers unterliegen.
Wir bieten bestimmten Kunden den optionalen Autopass-Service an, der in einigen Ländern verfügbar ist und die automatische Bezahlung von Parkgebühren in Partnerparkhäusern ermöglicht. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Nutzung des Autopass-Services den Regeln, Richtlinien und Bedingungen des jeweiligen Anlagenbetreibers unterliegt.
10. Ausschluss von Dienstgütegarantien
Bitte beachten Sie, dass die Dienste nur an bestimmten Orten verfügbar sind und möglicherweise nicht jederzeit an allen Orten zur Verfügung stehen. Obwohl wir uns bemühen, den bestmöglichen Service zu bieten, unterliegen Mobilfunk- und Zahlungstechnologien gewissen Einschränkungen, die zu Dienstunterbrechungen führen können. Bitte beachten Sie, dass WIR KEINE GARANTIE FÜR EIN BESTIMMTES DIENSTLEISTUNGSNIVEAU in Bezug auf den Dienst geben.
Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, verzichten Sie auf alle Verpflichtungen, die sich aus Einreden, Rechten und Ansprüchen ergeben könnten, die Sie aufgrund der Nutzung des Kontos gegenüber Dritten haben oder haben könnten, und stellen uns von diesen frei.
11. Gewährleistungen, Entschädigungen und Haftungsbeschränkungen
Haftungsausschluss bezüglich Gewährleistungen
Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Dienste „wie besehen“ und „nach Verfügbarkeit“ bereitgestellt werden. PayByPhone gibt keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Empfehlungen oder Garantien hinsichtlich des Betriebs dieses Dienstes oder der Informationen, Inhalte, Materialien oder Produkte, die in unserer App oder auf unserer Website enthalten sind. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Ihre Nutzung dieser Website und unseres Dienstes auf eigenes Risiko erfolgt.
Sie verstehen und erklären sich ferner damit einverstanden, dass alle Daten, Inhalte oder Informationen, die Sie durch die Nutzung der App, der Website oder der Dienste herunterladen oder auf andere Weise erhalten, einschließlich Viren, nach eigenem Ermessen und auf eigenes Risiko erfolgen und dass Sie allein für etwaige Schäden an Ihrem Computersystem oder Datenverluste verantwortlich sind, die sich aus solchen Downloads ergeben können.
Der Standortdienst „near me“ dient den Nutzern lediglich als Orientierungshilfe. Die Nutzer sollten vor Abschluss einer Transaktion stets die Beschilderung von PayByPhone und des Anlagenbetreibers überprüfen, um die tatsächliche Stellplatznummer zu ermitteln. PayByPhone übernimmt keine Haftung für Parksitzungen, die unter Verwendung einer falschen Stellplatznummer gebucht wurden.
PayByPhone besitzt, kontrolliert oder betreibt die Parkplätze nicht und übernimmt keinerlei Gewährleistungen in Bezug auf diese Parkplätze. PayByPhone haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die sich aus oder im Zusammenhang mit einem Parkplatz oder dessen Betrieb ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf direkte, indirekte, zufällige, Straf- und Folgeschäden, die sich aus Schäden an Ihrem Fahrzeug, dem Verlust Ihres Fahrzeugs oder dem Verlust von in Ihrem Fahrzeug zurückgelassenen Gegenständen oder aus Körperverletzungen ergeben, unabhängig von den Umständen.
PayByPhone haftet ebenfalls nicht für Parkgebühren, die Ihnen entstehen oder auferlegt werden, selbst wenn die Dienste im Rahmen einer Transaktion genutzt wurden. Sie sind allein dafür verantwortlich, etwaige Probleme im Zusammenhang mit Parkgebühren mit den zuständigen Behörden und den Betreibern der Parkanlagen zu klären. Wir erlassen keine Parkbeschränkungen und sind nicht in der Lage, die Handlungen Dritter zu kontrollieren, die Parkbeschränkungen durchsetzen oder Parkgebühren erheben.
Entschädigung
Sie erklären sich damit einverstanden, PayByPhone in Bezug auf alle Ansprüche, Forderungen, Klagegründe, Verbindlichkeiten, Haftungen, Schäden, Kosten oder Aufwendungen, einschließlich angemessener Anwaltshonorare und -kosten der von PayByPhone ausgewählten Rechtsanwälte, zu entschädigen, schadlos zu halten und zu verteidigen, die sich aus Ansprüchen Dritter gegen PayByPhone ergeben, die sich auf (i) Ihren Verstoß gegen das Gesetz; (ii) Ihrer Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum oder ähnlichen Eigentumsrechten einer Person oder Organisation; (iii) der Nichteinhaltung oder Verletzung Ihrer Lizenz; (iv) Ihrer missbräuchlichen oder rechtswidrigen Nutzung der App oder der Dienste; (v) jeder Handlung, Unterlassung oder vorsätzlichen Fehlverhaltens Ihrerseits; (vi) einen Verstoß gegen eine Ihrer hierin abgegebenen Erklärungen, Gewährleistungen oder Zusagen; und (vii) eine Nichteinhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihrerseits.
Haftungsausschluss
Durch die Nutzung der App oder der Dienste verzichten Sie hiermit auf alle Ansprüche, die Sie möglicherweise gegen PayByPhone haben und die sich aus der Nutzung der App, der Website oder der Dienste oder aus der Nutzung der App, der Website oder der Dienste durch Dritte ergeben, daraus resultieren oder damit in Zusammenhang stehen. Darüber hinaus verzichten Sie auf alle Ansprüche und Einreden, die sich aus Handlungen, Ereignissen oder Unterlassungen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen. Dies umfasst unter anderem alle Ansprüche, die jetzt oder in Zukunft geltend gemacht werden könnten, und zwar gemäß (i) dem Zivil- oder Gewohnheitsrecht; (ii) den Richtlinien, Praktiken oder Verfahren von PayByPhone; und/oder (iii) allen Bundes-, Landes-, Provinz- und/oder lokalen Gesetzen oder Vorschriften.
Soweit gesetzlich zulässig, lehnt PayByPhone jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Gewährleistungen der Marktgängigkeit und der Eignung für einen bestimmten Zweck. PayByPhone übernimmt keine Gewähr dafür, dass unsere App, unsere Website, unsere Server oder die von PayByPhone versendeten E-Mails und SMS frei von Viren oder anderen schädlichen Elementen sind. PayByPhone haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die sich aus der Nutzung unseres Dienstes ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf direkte, indirekte, zufällige, Straf- und Folgeschäden.
Bestimmte Gesetze lassen weder die Einschränkung stillschweigender Gewährleistungen noch den Ausschluss oder die Einschränkung bestimmter Schäden zu. Wenn diese Gesetze für Sie gelten, finden die oben genannten Haftungsausschlüsse, Ausschlüsse oder Einschränkungen möglicherweise ganz oder teilweise keine Anwendung auf Sie, und Ihnen stehen möglicherweise zusätzliche Rechte zu.
12. Verlust, Diebstahl oder unbefugte Nutzung
Sie sind für jede zulässige Nutzung Ihres Kontos verantwortlich. Das geltende Recht kann Sie vor der Haftung für nicht autorisierte Käufe schützen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Ihr Konto kein Kreditkonto ist und nicht unter die für Kreditkonten geltenden Gesetze fällt.
Teilen Sie uns SOFORT mit, wenn Sie den Verdacht haben, dass Ihr Konto von einer unbefugten Person genutzt wurde. Die Kontaktaufnahme mit einem unserer Kundendienstzentren ist der beste Weg, um IHRE MÖGLICHEN VERLUSTE ZU BEGRENZEN. Wenn Sie den Verdacht haben, dass Ihr Telefon gestohlen wurde oder dass jemand ohne Ihre Erlaubnis unberechtigte Überweisungen oder Abbuchungen von Ihrem Konto vorgenommen hat, wenden Sie sich bitte an das zuständige Kundenservicezentrum, dessen Liste Sie am Ende dieser Seite finden. Wenn Sie uns nicht umgehend informieren und bei der Kontoführung grobe Fahrlässigkeit oder Betrug begangen haben, können Ihnen zusätzliche Gebühren entstehen.
Sollte Ihr Telefon oder Ihre Zahlungsmethode als verloren, gestohlen oder auf andere Weise gehackt gemeldet worden sein, können wir das Konto sperren, um Ihre Verluste und unsere eigenen zu begrenzen.
13. Hinweis mit Informationen zu Ihrem Recht, Fehler anzufechten
Bei Fehlern oder Fragen zu den Transaktionen auf Ihrem Konto wenden Sie sich bitte an den Kundendienst, dessen Kontaktdaten am Ende dieser Seite aufgeführt sind, insbesondere wenn Sie der Meinung sind, dass der Kontoauszug oder die Quittung fehlerhaft ist, oder wenn Sie weitere Informationen zu einer auf dem Kontoauszug oder der Quittung aufgeführten Transaktion benötigen. In den meisten Fällen werden wir Sie mit dem Anlagenbetreiber in Verbindung setzen, dessen Gebühren zu dem Fehler geführt haben oder dessen Transaktion Fragen aufgeworfen hat. Streitigkeiten mit Anlagenbetreibern werden gemäß den Verfahren dieser Betreiber beigelegt.
Wenn die beanstandete Zahlung von uns (und nicht von einem Anlagenbetreiber) in Rechnung gestellt wurde, müssen Sie sich spätestens 30 Tage, nachdem die betreffende Transaktion in Ihrem Online-Kontoauszug angezeigt wurde, mit uns in Verbindung setzen.
Die folgenden Angaben müssen in dieser Mitteilung enthalten sein:
- Ihr Name, Ihr Benutzername und Ihre Telefonnummer, die Sie für das Konto verwenden.
- Eine Beschreibung des Fehlers oder der Transaktion, bei der Sie sich nicht sicher sind, sowie eine möglichst klare Erläuterung, warum Sie glauben, dass es sich um einen Fehler handelt, oder warum Sie weitere Informationen benötigen.
- Der Betrag des mutmaßlichen Fehlers in Landeswährung.
Wenn Sie uns dies mündlich mitteilen, können wir Sie bitten, uns Ihre Beschwerde oder Ihre Frage innerhalb von 10 Werktagen schriftlich zuzusenden. In der Regel teilen wir Ihnen die Ergebnisse unserer Untersuchung innerhalb von 10 Werktagen nach Ihrer Anfrage mit und beheben etwaige Fehler umgehend. Sollten wir jedoch mehr Zeit benötigen, können wir uns bis zu 45 Kalendertage Zeit nehmen, um Ihre Beschwerde oder Ihre Frage zu prüfen.
Sollten wir zu dem Schluss kommen, dass kein Fehler vorliegt, senden wir Ihnen innerhalb von drei Werktagen nach Abschluss unserer Untersuchung eine schriftliche Erklärung zu. Sie können Kopien der Unterlagen anfordern, die wir im Rahmen unserer Untersuchung herangezogen haben.
14. Streitbeilegung, Verbrauchermediation und vertrauliches Schiedsverfahren
14.1 Gütliche Einigung und Verbrauchermediation
Im Falle einer Streitigkeit zwischen PayByPhone und dem Verbraucher werden beide Parteien sich bemühen, eine gütliche Einigung zu erzielen.
Kommt keine gütliche Einigung zustande, hat der Verbraucher die Möglichkeit, sich innerhalb eines Jahres nach Einreichung der schriftlichen Beschwerde bei PayByPhone kostenlos an die für PayByPhone zuständige Verbraucherschlichtungsstelle zu wenden, nämlich an die Association des Médiateurs Européens (AME CONSO).
Die Befassung des Verbraucherombudsmanns muss erfolgen:
- entweder durch Ausfüllen des dafür vorgesehenen Formulars auf der Website der AME CONSO: www.mediationconso-ame.com;
- entweder per Post an die AME CONSO, 197 Boulevard Saint-Germain – 75007 PARIS.
14.2 Schiedsverfahren
Jeder Rechtsstreit im Zusammenhang mit den von PayByPhone angebotenen Dienstleistungen, der nicht gemäß dem vorstehenden § 13 oder dem obigen § 14.1 beigelegt werden kann, wird einem vertraulichen Schiedsverfahren in Vancouver, British Columbia, unterzogen, es sei denn, Sie haben die geistigen Eigentumsrechte von PayByPhone verletzt oder drohen, diese zu verletzen, PayByPhone bei einem Provinz- oder Bundesgericht der Provinz British Columbia eine einstweilige Verfügung oder eine andere geeignete Maßnahme beantragt und Sie die ausschließliche Zuständigkeit und den Gerichtsstand dieser Gerichte anerkennen. Das Schiedsverfahren im Rahmen dieses Vertrags wird gemäß den jeweils geltenden Regeln der Canadian Arbitration Association von einem einzigen Schiedsrichter durchgeführt und kann auf Antrag einer der Parteien telefonisch stattfinden. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist bindend und kann bei jedem zuständigen Gericht als Urteil eingetragen werden. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, darf kein Schiedsverfahren gemäß dieser Vereinbarung mit einem Schiedsverfahren verbunden werden, an dem eine andere dieser Vereinbarung unterliegende Partei beteiligt ist, sei es im Rahmen eines Sammelschiedsverfahrens oder auf andere Weise. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung wird ausdrücklich dem Schiedsrichter übertragen, der sie im Hinblick auf das anwendbare Recht des Landes prüfen wird, in dem Sie Ihr Konto eröffnet haben. Wenn Sie Ihr Konto beispielsweise in den Vereinigten Staaten eröffnet haben, wird die Bestimmung gemäß dem Federal Arbitration Act und dem Recht des Bundesstaates Delaware geprüft.
Die Zahlung der Schiedsgerichtskosten richtet sich nach den Regeln und der Gebührenordnung der Canadian Arbitration Association. Sie und wir sind uns einig, dass die Parteien ein gemeinsames Interesse daran haben, die Kosten zu senken und die Effizienz des Schiedsverfahrens zu steigern. Daher können entweder Sie oder wir beschließen, die Canadian Arbitration Association bezüglich der Schiedsgerichtskosten anzurufen, und Sie und wir vereinbaren, dass die Parteien (und gegebenenfalls ihre Rechtsbeistände) in gutem Glauben zusammenarbeiten werden, um sicherzustellen, dass das Schiedsverfahren für alle Parteien kostengünstig bleibt.
Sie können sich diesem Streitbeilegungsverfahren entziehen, indem Sie innerhalb von 30 Tagen nach Ihrer elektronischen Zustimmung zu den Bedingungen dieser Vereinbarung einen schriftlichen Antrag an die zuständige Kundendienststelle richten, deren Adresse am Ende dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist. Aus der Ablehnungserklärung muss eindeutig hervorgehen, dass Sie das Schiedsverfahren ablehnen; sie muss das Datum der Vereinbarung enthalten, auf die sie sich bezieht; sie muss Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse und gegebenenfalls Ihre Handynummer enthalten, die Sie bei der Registrierung für die Dienste von PayByPhone angegeben haben; und sie muss von Ihnen elektronisch unterzeichnet sein.
Sollten Sie sich gegen ein Schiedsverfahren entscheiden, vereinbaren Sie und wir, dass Sie oder wir etwaige Ansprüche, die eine der Parteien geltend machen könnte, vor einem Gericht für geringfügige Forderungen geltend machen, sofern diese nicht an ein ordentliches Gericht verwiesen oder dort in Berufung gebracht werden. Es obliegt in erster Linie dem Gericht für geringfügige Forderungen zu entscheiden, ob eine Streitigkeit in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, sofern zwischen Ihnen und PayByPhone nichts anderes vereinbart wurde. Der Begriff „Streitigkeit“ ist weit auszulegen und umfasst unter anderem: (1) alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die vor dem Bestehen dieser Vereinbarung oder einer früheren Vereinbarung entstanden sind (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche im Zusammenhang mit Werbung); (2) alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die derzeit Gegenstand einer angeblichen Sammelklage sind, bei der Sie kein Mitglied einer zertifizierten Gruppe sind; und (3) alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die nach Beendigung dieser Vereinbarung entstehen können. Der Begriff „Rechtsstreitigkeit“ umfasst jedoch keine Streitigkeiten oder Ansprüche in Bezug auf Patente, Urheberrechte, Marken und Geschäftsgeheimnisse sowie keine Ansprüche im Zusammenhang mit Piraterie oder der unbefugten Nutzung von geistigem Eigentum.
15. Weitergabe von Kontoinformationen an Dritte
Von Zeit zu Zeit können wir – vorbehaltlich geltender Datenschutzgesetze oder anderer Gesetze und Vorschriften – Informationen über Sie und das Konto weitergeben, darunter insbesondere:
- An die Unternehmen unserer Gruppe, an Tochtergesellschaften sowie an Park- und Zahlungsdienstleister, mit denen wir Geschäftsbeziehungen unterhalten.
- Als Reaktion auf eine Vorladung oder eine Ladung vor Gericht, eine gerichtliche oder behördliche Anordnung oder ein sonstiges gerichtliches Verfahren, bei dem wir unserer Ansicht nach zur Einhaltung verpflichtet sind.
- Im Rahmen der Eintreibung einer Forderung oder zur Meldung von Verlusten, die uns entstanden sind.
- In Übereinstimmung mit allen Vereinbarungen, die zwischen uns und einem Berufs-, Aufsichts- oder Disziplinarorgan getroffen wurden.
- Im Rahmen etwaiger geschäftlicher Transaktionen oder Umstrukturierungen.
- An die sorgfältig ausgewählten Dienstleister und Partnerhändler, die uns dabei unterstützen, Ihren Bedürfnissen gerecht zu werden, indem sie unsere Dienstleistungen bereitstellen oder anbieten.
- Oder wie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in der Datenschutzerklärung vorgesehen.
Weitere Informationen darüber, wie Ihre Daten verwendet werden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
16. Kreditanträge oder Informationsanfragen
Sie ermächtigen uns, im Zusammenhang mit der Einrichtung und Nutzung des Kontos die von uns als angemessen erachteten Bonitäts-, Beschäftigungs- und Hintergrundprüfungen durchzuführen. Wir sind berechtigt, Informationen über das Konto oder die Bonität an Verbraucherauskunfteien und andere Personen weiterzugeben, die diese Informationen in angemessener Weise erhalten dürfen.
17. Werktage
Wir haben jeden Tag geöffnet, außer samstags, sonntags und an Feiertagen.
18. Die Nutzung des Handys am Steuer kann gefährlich sein
Bitte beachten Sie, dass die Nutzung eines Mobiltelefons oder eines anderen Geräts während der Fahrt gefährlich sein kann, und wir raten Ihnen davon ab, unseren Dienst während der Fahrt zu nutzen. Sie erklären sich damit einverstanden, PayByPhone von jeglicher Haftung für Schäden, Verluste oder Verletzungen freizustellen, die im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Dienstes oder des Kontos während der Fahrt entstehen, gleich welcher Art.
19. Schließung Ihres Kontos
Sie können diesen Vertrag kündigen, indem Sie Ihr Konto auf unserer Website oder in unserer App schließen oder sich an den am Ende dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Kundensupport wenden. Die Kündigung dieses Vertrags hat keinen Einfluss auf unsere Rechte oder Ihre Pflichten, die sich vor der Kündigung aus dieser Vereinbarung ergeben, und gemäß der Datenschutzerklärung bleibt Ihr Konto jederzeit unser Eigentum.
Wir können Ihr Recht zur Nutzung Ihres Kontos in den folgenden Fällen jederzeit aufheben oder einschränken:
- Meldungen über eine unbefugte oder ungewöhnliche Nutzung einer mit Ihrem Konto verknüpften Kreditkarte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mitteilungen der kartenausgebenden Bank.
- Meldungen über unbefugte oder ungewöhnliche Nutzung des Parkplatzes, die mit Ihrem Konto in Verbindung stehen.
- Missbrauch des von Ihrer ausstellenden Bank bereitgestellten Rückbuchungsverfahrens durch Sie.
- Übermäßig viele Rechtsstreitigkeiten oder Rückbuchungen.
- Verstoß gegen eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Wenn der Name des Inhabers der mit dem Konto verknüpften Zahlungskarte nicht mit dem auf dem Konto angegebenen Namen übereinstimmt, es sei denn, Ihr Konto ist mit einer gewerblichen Zahlungsmethode verknüpft.
- Wir sind nicht in der Lage, die von Ihnen angegebenen Informationen zu überprüfen oder zu bestätigen.
- Wir sind der Ansicht, dass die Aktivitäten auf Ihrem Konto ein erhebliches Kredit- oder Betrugsrisiko für uns darstellen.
Unsere Befugnis, Ihr Konto auszusetzen, einzuschränken oder zu schließen, schränkt andere Rechtsmittel, die uns im Falle eines Verstoßes Ihrerseits gegen diesen Vertrag zustehen, weder ein noch schließt sie diese aus.
20. Anwendbares Recht
Mit der Eröffnung des Kontos erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Gesetze der Gerichtsbarkeit gelten, in der das PayByPhone-Unternehmen ansässig ist, mit dem Sie einen Vertrag abgeschlossen und ein Konto eröffnet haben, unter Ausschluss der Anwendung etwaiger Kollisionsnormen und/oder Rechtsvorschriften. Im Falle von PayByPhone Technologies Inc. ist die zuständige Gerichtsbarkeit die Provinz British Columbia in Kanada (vorbehaltlich der für Einwohner von Québec geltenden Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes), im Falle von PayByPhone US Inc. im US-Bundesstaat Delaware, im Falle von PayByPhone Limited im Vereinigten Königreich, im Falle von PayByPhone SAS in Frankreich, im Falle von PayByPhone Suisse AG in der Schweiz, im Falle von PayByPhone Italia S.r.l. in Italien und im Falle von PayByPhone Deutschland GmbH in Deutschland. Ungeachtet des Vorstehenden erklären Sie sich damit einverstanden, dass es PayByPhone dennoch gestattet ist, in jeder Gerichtsbarkeit einen angemessenen Rechtsbehelf zu beantragen. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, alle lokalen Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen einzuhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf diejenigen, die für das Online-Verhalten und zulässige Internetinhalte gelten.
Wenn Sie ein Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum sind, hat keine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge, dass Ihnen der Schutz durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Landes Ihres gewöhnlichen Aufenthalts gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 entzogen wird. Sie können Ihre Streitigkeit entweder vor den Gerichten des Landes, in dem sich der Sitz Ihres Vertragspartners befindet, oder vor den Gerichten Ihres Wohnsitzes verhandeln lassen. Wir können Sie gemäß den Artikeln 17 bis 19 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 nur vor den Gerichten Ihres Wohnsitzes verklagen.
21. Geistiges Eigentum
Das gesamte geistige Eigentum an der App, der Website und den Diensten ist ausschließliches Eigentum von PayByPhone und unseren Tochtergesellschaften oder sonstigen Vertretern (je nach Fall), ebenso wie jegliches Geschäftsvermögen, abgeleitete Werke, neue Versionen, Verbesserungen, Aktualisierungen, Änderungen usw. unseres geistigen Eigentums, selbst wenn diese ganz oder teilweise auf Ihren Ideen, Kommentaren, Vorschlägen, Fragen, Anfragen und Ähnlichem basieren.
Sofern in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, gewährt Ihnen PayByPhone keinerlei Eigentumsrechte oder sonstige ausdrückliche oder stillschweigende Rechte an geistigem Eigentum; alle diese Rechte verbleiben bei PayByPhone. Sie haften für alle Schäden jeglicher Art, die sich aus einer Verletzung unserer Rechte an geistigem Eigentum durch Sie ergeben.
Alle Mitteilungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf E-Mails, Fotos, Audioclips, Videos, Grafiken und/oder anderes Material, das Sie direkt, per Kopie oder auf andere Weise an PayByPhone oder einen unserer Beauftragten, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Vertreter, Rechtsanwälte oder Bevollmächtigten senden, sowie alle Beiträge auf den Websites gehen mit ihrer Übermittlung in das Eigentum von PayByPhone über. Sie gewähren uns das unbefristete und unwiderrufliche Recht, diese – einschließlich der darin enthaltenen identifizierenden Informationen – in beliebiger Weise und ohne Kosten öffentlich oder nicht öffentlich zu nutzen.
PayByPhone und die anderen in unserer App und auf unserer Website genannten Marken sind eingetragene Marken von PayByPhone Limited oder unseren Tochtergesellschaften in Kanada, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern. Die übrigen Grafiken, Logos, Seitenkopfzeilen, Schaltflächensymbole, Skripte und Namen von PayByPhone-Diensten sind Marken oder Handelsaufmachungen von PayByPhone Technologies Inc. oder unseren Tochtergesellschaften. Die Marken und das Erscheinungsbild von PayByPhone dürfen nicht in Verbindung mit einem Produkt oder einer Dienstleistung verwendet werden, die nicht zu PayByPhone gehört, und zwar in einer Weise, die bei Kunden zu Verwechslungen führen könnte, oder in einer Weise, die PayByPhone herabsetzt oder in Verruf bringt. Alle anderen Marken, die nicht PayByPhone oder unseren Tochtergesellschaften gehören und auf unserer Website erscheinen, sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber, die mit PayByPhone oder unseren Tochtergesellschaften verbunden, assoziiert oder von diesen gesponsert sein können oder auch nicht.
22. Sonstiges
Sie dürfen Ihre Rechte aus diesem Vertrag nicht ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von PayByPhone abtreten, übertragen oder unterlizenzieren. Wir sind jederzeit berechtigt, unsere Rechte aus diesem Vertrag zu übertragen.
Die Nutzung des Kontos unterliegt allen geltenden Vorschriften und Gepflogenheiten aller an den Transaktionen beteiligten Zahlungsinstitute, Clearingstellen oder sonstigen Verbände.
Wir verzichten nicht auf unsere Rechte, indem wir sie verzögern oder nicht zu jeder Zeit ausüben.
In Frankreich erbringt PayByPhone Zahlungsdienstleistungen im Rahmen einer Befreiung von der Zulassungspflicht für Zahlungsdienstleister gemäß den Bestimmungen von Artikel L. 521-3 des französischen Währungs- und Finanzgesetzes.
Wenn eine Klausel dieser Vereinbarung von einem Gericht als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar eingestuft wird, bleiben alle anderen Klauseln in Kraft.
Sollten wir aufgrund eines Verstoßes Ihrerseits gegen die Bestimmungen dieses Vertrags rechtliche Schritte gegen Sie einleiten, müssen Sie angemessene Anwaltskosten und sonstige Verfahrenskosten tragen. Ihre Haftung für Honorare und Kosten darf in keinem Fall den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag überschreiten.
Wenn Sie die App auf Ihr Gerät herunterladen, unterliegen Sie möglicherweise den Lizenzen und/oder Nutzungsbedingungen, die von diesem Mobilgerät, dem Originalgerätehersteller (OEM) oder dem Fahrzeughersteller für Ihre allgemeine Nutzung dieses Geräts und der darauf heruntergeladenen Anwendungen festgelegt wurden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zusätzlich zu den Bedingungen des mobilen Geräts des OEM oder des Fahrzeugherstellers, je nach Fall.
Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzerklärung, das Impressum und die Cookie-Richtlinie sowie – sofern diese für Sie gelten – alle Vereinbarungen bezüglich Kartendaten sowie die zusätzlichen Bedingungen für optionale Dienste die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien darstellen, und dass alle früheren Verträge, Absprachen, Zusicherungen und Verpflichtungen in Bezug auf diesen Gegenstand, unabhängig davon, ob sie mündlich oder schriftlich getroffen wurden, hiermit vollständig ersetzt und aufgehoben werden und keine Gültigkeit oder Wirkung mehr haben.
Einige Seiten unserer Website enthalten Links zu Websites Dritter. Diese Websites Dritter unterliegen ihren eigenen Datenschutzerklärungen, und wir sind nicht für deren Betrieb verantwortlich, einschließlich, aber nicht beschränkt auf deren Umgang mit Daten. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzerklärung dieser Websites Dritter zu lesen, bevor Sie dort personenbezogene Daten angeben.
Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzerklärung, die rechtlichen Hinweise, die Cookie-Richtlinie oder Teile der Dienste jederzeit ändern oder aufheben. Sie werden vor dem Inkrafttreten der Änderung in der nach geltendem Recht vorgesehenen Weise über jede Änderung informiert, unter anderem per E-Mail oder durch Veröffentlichung dieser Aktualisierung auf unseren Websites oder in unserer App. Alle diese Ergänzungen, Aktualisierungen, Änderungen, Ersetzungen, Versionen oder Überarbeitungen werden Ihnen per E-Mail mindestens dreißig (30) Tage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt, sofern sie wesentlich sind. Sie können die Änderung ablehnen und Ihr Konto vor diesem Datum gebührenfrei kündigen; andernfalls gilt die Änderung als akzeptiert. Änderungen, die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Entwicklungen erforderlich sind oder aus Sicherheitsgründen notwendig sind, können ohne vorherige Ankündigung in Kraft treten. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, diese Änderungsmitteilung per E-Mail an die letzte von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu erhalten. Wird die betreffende Änderung jedoch aus Sicherheitsgründen vorgenommen, können wir sie ohne vorherige Ankündigung umsetzen. Sollten Sie sich entscheiden, Änderungen oder Mitteilungen nicht mehr auf elektronischem Wege zu erhalten, können wir diese Vereinbarung oder jede in diesem Dokument beschriebene Funktion oder Dienstleistung des Kontos jederzeit kündigen oder aussetzen. Alle Verweise in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Datenschutzerklärung, die rechtlichen Hinweise und alle anderen Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Diensten sind Verweise auf diese Dokumente in ihrer jeweils gültigen Fassung, einschließlich aller Ergänzungen, Aktualisierungen, Änderungen, Ersetzungen oder Überarbeitungen.
Die französische Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die einzige verbindliche Fassung im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in Frankreich und Monaco.
Wenn Sie uns zu irgendeinem Zeitpunkt kontaktieren möchten, um uns Ihre Meinung zu unseren Datenschutzpraktiken mitzuteilen oder Fragen zu Ihren personenbezogenen Daten zu stellen, können Sie dies tun, indem Sie eine E-Mail an den zuständigen Datenschutzbeauftragten an die in Abschnitt 15 der Datenschutzerklärung angegebene Adresse senden.
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Sie können sich an unseren Kundenservice unter der Nummer https://support.paybyphone.com wenden oder uns per E-Mail unter folgender Adresse kontaktieren: assistance@paybyphone.fr.
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Deutschland – PayByPhone Deutschland GmbH, Allee am Röthelheimpark 15, 91052 Erlangen, Deutschland
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