Allgemeine Bedingungen
Einführung
PayByPhone bietet Dienste an, mit denen Sie in Städten auf der ganzen Welt Parkgebühren bezahlen können. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Ihr Konto und die Nutzung der Dienste von PayByPhone.
Ihr Vertrag und Ihr Konto können bei PayByPhone Technologies Inc. oder einer ihrer Tochtergesellschaften bestehen. Der jeweilige Vertragspartner hängt davon ab, in welchem Land Sie Ihr Konto eröffnen und in welchem Land Sie Ihre Parkvorgänge durchführen. Der Vertragspartner ist nachfolgend für jedes der Länder aufgeführt, in denen der PayByPhone-Dienst verfügbar ist:
Kanada – PayByPhone Technologies Inc.
Vereinigte Staaten – PayByPhone US Inc.
Vereinigtes Königreich – PayByPhone Limited
Frankreich, Monaco – PayByPhone SAS
Deutschland – PayByPhone Deutschland GmbH
Schweiz – PayByPhone Suisse AG
Italien – PayByPhone Italia S.r.l.
Zusammenfassend werden alle diese Unternehmen hier als „PayByPhone“ bezeichnet.
Wenn Sie den Dienst in einem anderen Land nutzen als dem, in dem Sie Ihr Konto eröffnet haben, besteht für Ihre Parkvorgänge ausschließlich in diesem Land ein Vertrag mit der oben für dieses Land angegebenen PayByPhone-Niederlassung.
An einigen Standorten in den Vereinigten Staaten wird der Dienst von PayByPhone Technologies Inc. angeboten, und Parkvorgänge an diesen Standorten unterliegen Ihrem Vertrag mit diesem Unternehmen.
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden unsere gegenseitigen Rechte und Pflichten in Bezug auf die Dienstleistungen erläutert. Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch und bewahren Sie eine Kopie zur späteren Bezugnahme auf.
Durch die Erstellung Ihres Kontos, den Zugriff, das Durchsuchen, das Anzeigen oder die sonstige Nutzung Ihres Kontos oder der Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, rechtlich an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzerklärung, die Cookie-Richtlinie, das Impressum sowie an die geltenden Gesetze und Vorschriften gebunden zu sein.
Wenn Sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Datenschutzerklärung nicht einverstanden sind, sehen Sie bitte davon ab, ein Konto zu erstellen oder die Dienste zu nutzen.
Sollten Sie Fragen zu den nachstehenden Informationen haben, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice, dessen Kontaktdaten Sie am Ende dieser Seite finden.
Inhaltsverzeichnis
- Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Dienste von PayByPhone
- Kontoinformationen
- Lizenz und Zugriff auf Dienste
- Nutzung Ihres Kontos
- Preise, Zahlung und Rückerstattungen
- Überprüfung von Transaktionen
- Nicht abgeschlossene Transaktionen
- PayByPhone ist ein Anbieter von mobilen Zahlungslösungen für Parkgebühren
- Genehmigungen und automatische Zahlungsabbuchung
- Haftungsausschluss bezüglich Service-Level-Garantien
- Gewährleistungen, Haftungsfreistellungen und Haftungsbeschränkungen
- Verlust, Diebstahl oder unbefugte Nutzung
- Mitteilung mit Informationen zu Ihrem Recht, Fehler zu beanstanden
- Streitbeilegung und vertrauliches Schiedsverfahren
- Weitergabe von Kontoinformationen an Dritte
- Kredit- oder Informationsanfragen
- Werktage
- Die Nutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt kann gefährlich sein
- Löschung Ihres Kontos
- Anwendbares Recht
- Geistiges Eigentum
- Verschiedenes
- MOT und Wartung/Reparatur
- Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Laden von Elektrofahrzeugen (EV)
- MoneySuperMarket – Service zur Erstellung von Kfz-Versicherungsangeboten
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Dienste von PayByPhone
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Ihre Nutzung der Dienste (einschließlich der App und Ihres Kontos) und gelten für Ihre Nutzung der App und der Dienste bei jeder Transaktion.
Es handelt sich hierbei nicht um eine Vereinbarung zwischen Ihnen und einer Transaktionsstelle oder einem Betreiber von Zahlungsdiensten, sondern um eine Vereinbarung zwischen Ihnen und PayByPhone, auch wenn Sie über die Website oder App eines Drittanbieters auf bestimmte Teile der Dienste zugreifen.
Unsere Dienste richten sich nicht an Personen unter 16 Jahren. Sollten Sie feststellen, dass ein Kind unsere Dienste nutzt, wenden Sie sich bitte an den in der Datenschutzerklärung genannten Datenschutzbeauftragten. Wir werden dann die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Konto zu löschen und zu kündigen.
Begriffe
In dieser Vereinbarung haben die folgenden Begriffe die nachstehend angegebenen Bedeutungen:
- Konto – Das Konto für den PayByPhone-Parkdienst, das Sie in der App, auf der Website oder telefonisch bei unseren Kundendienstzentren eröffnet haben.
- ANPR – Die Funktion zur automatischen Kennzeichenerkennung, die (1) ein registriertes Fahrzeug vor der Zahlung als zum Parken auf den teilnehmenden Parkplätzen berechtigt identifiziert und den Zugang zu den Parkplätzen ermöglicht, ohne dass eine der normalerweise erforderlichen Handlungen zum Öffnen der Einfahrtsschranke durchgeführt werden muss, und (2) automatisch den Zeitpunkt der Ein- und Ausfahrt aus dem teilnehmenden Parkplatz erfasst, die Parkdauer berechnet und die Kosten der Parksitzung ermittelt, um den Zahlungsvorgang einzuleiten.
- App – Die mobile App „PayByPhone“ zur Bezahlung von Parkgebühren sowie weitere Anwendungen, die wir möglicherweise entwickeln werden.
- Autopay – Der Service von PayByPhone, für den Sie Ihr Fahrzeug bzw. Ihre Fahrzeuge über die App, die Website oder unser Kundenservicecenter anmelden können und der es Ihnen ermöglicht, die Parkgebühren bei der Ein- oder Ausfahrt auf teilnehmenden, zugangskontrollierten Parkplätzen, die die automatische Kennzeichenerkennung (ANPR) oder andere Fahrzeugortungstechnologien unterstützen, automatisch zu bezahlen.
- Betreiber einer Parkanlage – Der Betreiber einer Parkanlage, der die Möglichkeit bietet, die Parkgebühren über den PayByPhone-Dienst zu begleichen.
- Geistiges Eigentum – Marken, Erfindungen, Techniken, Verfahren, urheberrechtlich geschützte Werke, Know-how, Persönlichkeitsrechte, Geschäftsgeheimnisse, Eigentumsrechte und alle anderen damit verbundenen Rechte an geistigem Eigentum.
- Zahlungsinformationen – Alle Arten von Informationen, die zur Abwicklung von Zahlungen per Kreditkarte, Debitkarte, digitaler Geldbörse, In-App- und Web-Käufen sowie aller anderen Zahlungsmethoden erforderlich sind, die PayByPhone derzeit oder in Zukunft im Zusammenhang mit einer Transaktion akzeptiert.
- Parkverstöße – Parkgebühren, Bußgeldbescheide, Strafzettel, Vorladungen oder Strafen; Anbringen einer Radkralle an Ihrem Fahrzeug, Abschleppen oder Beschlagnahmung Ihres Fahrzeugs sowie sonstige Maßnahmen zur Durchsetzung der Parkvorschriften.
- Parkvorgang – Der Parkservice, den Sie im Rahmen der Transaktion von einem Facility-Betreiber erhalten. Zu den Details eines Parkvorgangs können Standort, Kennzeichen, Beginn und Ende des Parkvorgangs gehören; diese sind in der Regel mit einer Zahlung verknüpft.
- Dienstleistungen – Alle von PayByPhone angebotenen Dienstleistungen, einschließlich derjenigen, die es Ihnen ermöglichen, eine Parkzeit bei teilnehmenden Parkeinrichtungen zu bezahlen, darunter auch Autopay, gemäß den Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung, wie beispielsweise die Nutzung unserer App, Websites, Anwendungsprogrammierschnittstellen, Backend-Technologien, Produkte, Dienstleistungen, Inhalte, Features, Funktionen, Anwendungen, des IVR-Systems, des PayByPhone-Portals, des PayByPhone-Business-Portals sowie aller zukünftigen Aktualisierungen, Änderungen oder Ergänzungen dazu.
- Website – Alle von PayByPhone betriebenen Websites, einschließlich https://www.paybyphone.com, https://www.paybyphone.fr, https://www.paybyphone.co.uk, https://www.paybyphone.ch, https://paybyphone.de und https://www.pbp.it/ sowie alle Nachfolge-Websites dieser Seiten.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen – Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Sie bei der Eröffnung eines Kontos oder bei der Nutzung der Dienste akzeptieren und denen Sie zustimmen und die Ihre Nutzung der App und der Dienste regeln.
- Transaktionen – Immer dann, wenn Sie über unsere App oder unsere Dienste eine Parksitzung starten, bezahlen, abschließen oder eine Transaktion durchführen.
- Transaktionspartner – Die verschiedenen Zahlungsabwicklungsunternehmen, die bei der Abwicklung Ihrer Transaktionen mitwirken.
2. Kontoinformationen
Sie können Ihr Konto eröffnen, indem Sie die App herunterladen und installieren, auf der Website oder indem Sie sich an den zuständigen Kundendienst wenden. Sie können Ihr Kontoprofil jederzeit ändern, verpflichten sich jedoch, uns Ihre gültigen Registrierungsdaten, einschließlich Ihrer Kontaktdaten, mitzuteilen. Es ist Ihnen untersagt, sich als andere Person auszugeben oder uns gegenüber falsche Angaben zu Ihrer Identität zu machen.
Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Ihre Kontodaten jederzeit korrekt und aktuell sind. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, alle staatlichen oder lokalen Beschränkungen einzuhalten, die für Ihre Registrierung bei uns gelten könnten. Ihr Konto bleibt gültig, bis Sie oder PayByPhone es gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigen, beispielsweise wenn Ihr Konto unwahre Angaben enthält.
Sie sind allein für die Nutzung Ihres Kontos verantwortlich und verpflichten sich, uns im Falle einer unbefugten Nutzung unverzüglich zu benachrichtigen.
3. Lizenz und Zugang zu den Diensten
Ausschließlich zur Nutzung im Zusammenhang mit den Diensten gewährt Ihnen PayByPhone eine beschränkte, nicht übertragbare, nicht ausschließliche und widerrufliche Lizenz für den Zugriff auf die Dienste sowie für die persönliche Nutzung der Website und des Dienstes. Diese Lizenz umfasst weder den Weiterverkauf noch die kommerzielle Nutzung des PayByPhone-Dienstes; weder die Erfassung und Nutzung von Informationen, Beschreibungen oder Preisen; noch die abgeleitete Nutzung der Website oder ihrer Inhalte; das Herunterladen oder Kopieren von Kontoinformationen zugunsten Dritter; oder die Nutzung von Data-Mining-Verfahren, Robotern oder ähnlichen Tools zur Datenerfassung und -extraktion. Alle Materialien und Informationen im Zusammenhang mit PayByPhone dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von PayByPhone nicht für kommerzielle Zwecke reproduziert, vervielfältigt, kopiert, verkauft, weiterverkauft, aufgerufen oder anderweitig verwertet werden. Jede unbefugte Nutzung führt zum Erlöschen der von PayByPhone gewährten Erlaubnis oder Lizenz.
Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass die Lizenz zur Nutzung der Dienste an die folgenden Einschränkungen geknüpft ist:
- Sie dürfen (i) Ihre Lizenz; (ii) die App; (iii) jegliche Nutzung der Dienste; oder (iv) Ihre Rechte aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht an Dritte weitergeben, abtreten, kopieren (sofern hierin nicht ausdrücklich anders angegeben), unterlizenzieren, übertragen, vermieten, verpachten, verkaufen, vertreiben oder anderweitig Dritten zur Verfügung stellen.
- Sie dürfen (i) die App oder die Dienste oder deren Komponenten nicht für irgendeinen Zweck verändern, anpassen, übersetzen, kopieren, vervielfältigen, disassemblieren, dekompilieren, rückassemblieren, rückkompilieren oder zurückentwickeln oder ähnliche Maßnahmen in Bezug auf die App oder die Dienste oder deren Komponenten zu irgendeinem Zweck vornehmen oder (ii) versuchen, den zugrunde liegenden Quellcode oder die Algorithmen der App oder der Dienste zu ermitteln (es sei denn, die Durchsetzung dieser Einschränkung ist nach geltendem Recht untersagt; in diesem Fall gilt sie nur in dem nach geltendem Recht ausdrücklich zulässigen Umfang und nur nach vorheriger angemessener schriftlicher Benachrichtigung und Gelegenheit zur Stellungnahme unsererseits).
- Es ist Ihnen untersagt, Wettbewerbsanalysen oder Benchmarking durchzuführen, die Dienste zu nutzen, zu bewerten oder einzusehen sowie Derivate auf der Grundlage der App oder der Dienste zu erstellen.
- Sie dürfen keiner Partei gestatten, sei es direkt oder in Ihrem Namen, gegen eine dieser Beschränkungen zu verstoßen oder diese zu missachten.
- Sie dürfen gegen keine dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.
4. Nutzung Ihres Kontos
Zweck
Mit dem Konto können Sie Parkgebühren an jeder Parkanlage bezahlen, die die Zahlungsoption „PayByPhone“ anbietet, und – sofern diese Option in Ihrer Region verfügbar ist – Parkausweise und Parkbußgelder begleichen. Sie können auf unserer Website, in der App oder telefonisch beim Kundensupport auf Ihre Transaktionen zugreifen und Ihren aktuellen Kontoverlauf einsehen.
Nutzung des Kontos, des Passworts und Ihres Mobiltelefons
Wenn Sie ein Konto eröffnen, werden Sie aufgefordert, ein vertrauliches Passwort einzugeben, um sicher auf Ihr Konto zugreifen zu können. Außerdem teilen Sie uns die Telefonnummer mit, über die Sie auf das Konto zugreifen werden. Das Konto und das Passwort dienen Ihrer Nutzung und Ihrem Schutz. Sie erklären sich damit einverstanden:
- Geben Sie das Passwort nicht weiter und speichern Sie es nicht auf Ihrem Handy oder machen Sie es anderweitig für andere Personen zugänglich.
- Verwenden Sie das Konto, das Passwort und Ihr Telefon gemäß den Anweisungen.
- Uns unverzüglich über den Verlust, die unbefugte Nutzung oder den Diebstahl Ihres Kontos oder Passworts zu informieren.
- Bitte teilen Sie uns unverzüglich jede Änderung und/oder die Einstellung der Nutzung Ihrer Handynummer mit.
- Sie haften für alle Transaktionen, die von einer Person getätigt werden, die Sie zur Nutzung Ihres Kontos und/oder Passworts autorisiert oder dazu berechtigt haben. Wenn Sie einer anderen Person gestatten, das Konto zu nutzen, behandeln wir und der Betreiber der Einrichtungen dies so, als hätten Sie diese Person zur Nutzung des Kontos autorisiert, und Sie haften für alle Transaktionen, die diese Person über das Konto veranlasst.
5. Preise, Zahlung und Rückerstattungen
Preise
Sie erklären sich damit einverstanden, dass die in der Transaktion enthaltenen Gebühren und Serviceentgelte für das Konto gelten und dem Konto belastet werden können. Sie ermächtigen uns, solche Belastungen des Kontos vorzunehmen.
Sie sind für alle anfallenden Gebühren, Entgelte, Steuern oder Abgaben im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste verantwortlich. Bei der Bezahlung einer Parkzeit erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen zusätzlich zu den Parkgebühren eine entsprechende Servicegebühr für den PayByPhone-Dienst in Rechnung gestellt werden kann. Der zu zahlende Betrag wird Ihnen über die Dienste angezeigt.
Sie unterliegen allen geltenden Bedingungen, Einschränkungen und sonstigen Anforderungen eines Zahlungsanbieters im Zusammenhang mit einer Zahlungsmethode, und wir übernehmen keine Haftung für Transaktionsgebühren, Gebühren wegen unzureichender Deckung oder sonstige Gebühren oder Entgelte, die von einem Zahlungsanbieter im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung dieses Zahlungsanbieters für Transaktionen erhoben werden.
Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Parkgebühren aufgrund von Parametern variieren, die von der Transaktionsstelle und dem Betreiber der Parkanlage festgelegt werden, wie z. B. Parkort, Tageszeit, Wochentag und Sonderveranstaltungen, und dass diese Abweichungen außerhalb unserer Kontrolle liegen und möglicherweise nicht zeitnah in der App oder den Diensten angezeigt werden. Wir geben alle Parkgebühren an Sie weiter und übernehmen keine Verantwortung für Abweichungen bei den Parkgebühren, Änderungen der Parkgebühren oder für etwaige Unterschiede zwischen den in der App oder den Diensten angezeigten Parkgebühren und den von der Transaktionsstelle oder dem Betreiber der Parkanlage zum Zeitpunkt der Parksitzung berechneten Parkgebühren. Sie sind allein verantwortlich für Parkgebühren und für die Ermittlung der für Ihre Parksitzung geltenden Parkgebühren, bevor Sie eine Transaktion beginnen.
Sie sind außerdem allein verantwortlich für alle Gebühren oder Kosten, die Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung Ihres Mobilgeräts zum Zugriff auf die App oder die Dienste entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Datenverbrauch, SMS, Datenüberschreitungen, Minutengebühren, Roaming sowie sonstige Telekommunikations- oder Zugangsgebühren, und Sie erkennen an, dass solche Gebühren oder Kosten anfallen können und dass Sie allein für diese Kosten und Gebühren verantwortlich sind.
Es kann eine Rückbuchungsgebühr (15,00 $, 15,00 € oder ein vergleichbarer Betrag in einer anderen Währung) anfallen, wenn der Versuch, Ihre ausgewählte Zahlungsmethode zu belasten, aufgrund unzureichender Deckung, der Kündigung Ihrer Zahlungsmethode oder aus anderen Gründen abgelehnt wird.
Zahlung
Zahlungen erfolgen in der Währung des Landes, in dem sich die Parkanlage befindet, und sind je nach Standort der Parkanlage an PayByPhone oder den Betreiber der Parkanlage zu leisten. Der Betrag einer Transaktion umfasst den vom Betreiber der Parkanlage am Tag der Dienstleistung angegebenen Preis (wie an der Parkanlage ausgehängt oder im Tarifsystem von PayByPhone festgelegt), etwaige anfallende Servicegebühren für den PayByPhone-Dienst sowie alle anfallenden Steuern, die über die ausgewählte Zahlungsmethode abgerechnet werden.
Rückerstattungen
Wir sind stets bemüht, Ihnen einen erstklassigen Service zu bieten. Sollten Sie der Meinung sein, dass ein Abrechnungs- oder Buchungsfehler vorliegt, wenden Sie sich bitte an das entsprechende Kundensupport-Center, das am Ende dieser Seite aufgeführt ist. Falls die Zahlung, auf die sich der Fehler bezieht, an den Betreiber der Einrichtung geleistet wurde, werden wir Sie mit diesem in Verbindung setzen. Sollten Sie aus irgendeinem Grund Anspruch auf eine Rückerstattung für Leistungen haben, die über das Konto oder durch die Nutzung unserer Dienste bezogen wurden, erklären Sie sich damit einverstanden, Gutschriften auf die ausgewählte Zahlungsmethode anstelle von Bargeld zu akzeptieren. PayByPhone und die Anlagenbetreiber gewähren keine Barrückerstattungen.
Sollten Sie Fragen zu einer Rückerstattung oder einem ähnlichen Anliegen haben, wenden Sie sich bitte an das zuständige Kundenservicecenter.
6. Überprüfung von Transaktionen
Die Details Ihrer Transaktionen sind in Echtzeit auf Ihrem Online-Kontoauszug in Ihrem Konto, in der App oder auf unserer Website einsehbar. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen regelmäßige Kontoauszüge und sonstige Mitteilungen im Zusammenhang mit unseren Diensten elektronisch über Ihr Konto, die App oder unsere Website zur Verfügung stellen dürfen. Elektronisch bereitgestellte Kontoauszüge enthalten eine Aufstellung aller Transaktionen während des Abrechnungszeitraums. Ihr Kontoauszug steht Ihnen in elektronischer Form zur Online-Anzeige und zum Ausdrucken in unserer App und auf unserer Website zur Verfügung. Sie können Ihren aktuellen Transaktionsverlauf jederzeit in Ihrem Konto einsehen; derzeit sind dort Transaktionen aus einem Jahr gespeichert.
7. Nicht abgeschlossene Transaktionen
Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Nutzung der Dienste Ihnen keinen Parkplatz garantiert und Sie die Dienste erst dann aktivieren, nachdem Sie einen freien und gültigen Parkplatz gefunden haben.
Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie allein dafür verantwortlich sind, sicherzustellen, dass Sie die Parksitzung ordnungsgemäß gestartet und/oder die Transaktion für den entsprechenden Parkplatz abgeschlossen haben, bevor Sie Ihr Fahrzeug unbeaufsichtigt lassen oder die Parkanlage verlassen, sofern zutreffend.
Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Sie allein für die korrekte Eingabe der relevanten Informationen im Zusammenhang mit Ihren Parktransaktionen verantwortlich sind, darunter (i) die Parkplatznummer des betreffenden Parkplatzes, (ii) das Kennzeichen des von Ihnen geparkten Fahrzeugs und (iii) Angaben zur Zahlungsmethode für die Transaktion.
Im Rahmen der Dienste kann PayByPhone Ihnen Erinnerungen, Benachrichtigungen oder wichtige Mitteilungen per Push-Benachrichtigung, SMS oder E-Mail zusenden. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass der Empfang solcher Nachrichten nicht zu 100 % garantiert ist und dass Sie für die rechtzeitige Aktivierung oder Deaktivierung einer Parksitzung verantwortlich sind, sofern dies zulässig ist. Sie erkennen an, dass Sie diese Benachrichtigungen aufgrund des Betriebs, der Netzabdeckung und der Dienste Ihres Mobilfunkanbieters und/oder Internetdienstanbieters oder aus anderen Gründen möglicherweise nicht erhalten, und erklären sich damit einverstanden, dass Sie weiterhin für die rechtzeitige Aktivierung, Verlängerung oder Deaktivierung einer Parksitzung verantwortlich sind. PayByPhone übernimmt keine Haftung für Schäden und Kosten, die Ihnen dadurch entstehen, dass Sie Benachrichtigungen nicht rechtzeitig oder gar nicht erhalten.
Wir und die Betreiber der Einrichtungen übernehmen keine Haftung für die Abwicklung von Transaktionen, die von unseren Zahlungsabwicklern nicht abgewickelt werden können, sei es aufgrund unzureichender Deckung auf Ihrem Zahlungsmittel oder aus anderen Gründen.
Weder wir noch einer der Anlagenbetreiber haften Ihnen gegenüber für die Nichtannahme oder Nichteinhaltung des Kontos.
8. PayByPhone ist ein Anbieter von mobilen Zahlungslösungen für Parkgebühren
PayByPhone bietet einen Dienst an, mit dem Sie Ihre Parkgebühren an bestimmten Parkplätzen bezahlen können. PayByPhone ist weder Eigentümer noch Betreiber dieser Parkplätze und übernimmt auch nicht deren Instandhaltung; PayByPhone ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG FÜR DIESE PARKPLÄTZE ODER FÜR VORFÄLLE, DIE SICH AUF DIESEN PARKPLÄTZEN EREIGNEN. Die Parkplätze werden von Unternehmen oder staatlichen Stellen betrieben, mit denen PayByPhone vertragliche Beziehungen unterhält; PayByPhone ist jedoch nicht für Handlungen dieser Unternehmen verantwortlich.
Sie sind dafür verantwortlich, alle ausgeschilderten Parkbeschränkungen einzuhalten, einschließlich der physischen Schilder, die das Parken in einem bestimmten Bereich verbieten; diese haben Vorrang vor allen Informationen, die Sie von PayByPhone erhalten. PayByPhone übernimmt keine Verantwortung für falsche oder widersprüchliche Parkbeschränkungen, die auf den Schildern angegeben sind.
9. Genehmigungen und automatische Zahlungsabbuchung
Wir bieten einigen Verbrauchern die Möglichkeit, Genehmigungen von Anlagenbetreibern und Partnern („Genehmigungserteiler“) zu erwerben. Eine Genehmigung dient als offizielle Bestätigung Ihres Kaufs eines Artikels, der von den Genehmigungserteilern zum Verkauf angeboten wird.
Die Preisgestaltung und Verfügbarkeit dieser Genehmigungen werden von den Genehmigungsstellen und nicht von PayByPhone festgelegt. Die Genehmigungsstellen haben Richtlinien, die es uns unter Umständen untersagen, Genehmigungen auszustellen oder Umtausch- oder Rückerstattungsvorgänge durchzuführen, nachdem der Kauf einer Genehmigung bereits erfolgt ist. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie beim Kauf einer Genehmigung über PayByPhone dennoch den Regeln, Richtlinien und Bedingungen der jeweiligen Genehmigungsstelle unterliegen.
Wir bieten einigen Kunden unseren Autopay-Service an, mit dem sie ihre Parkgebühren an den teilnehmenden Parkplätzen automatisch bezahlen können. Sie nehmen zur Kenntnis, dass für Ihre Nutzung des Autopay-Services die Autopay-Nutzungsbedingungen gelten.
10. Haftungsausschluss hinsichtlich der Service-Level-Garantien
Bitte beachten Sie, dass die Dienste nur an ausgewählten Standorten verfügbar sind und möglicherweise nicht jederzeit an allen Standorten zur Verfügung stehen. Wir sind zwar bestrebt, den bestmöglichen Service zu bieten, doch gibt es Einschränkungen bei Mobilfunk- und Zahlungstechnologien, die zu Unterbrechungen des Dienstes führen können. Bitte beachten Sie, dass WIR KEINERLEI GARANTIEN HINSICHTLICH DER DIENSTLEISTUNGSQUALITÄT in Bezug auf den Dienst geben.
Sofern gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist, verzichten Sie auf alle Verpflichtungen, die sich aus Einreden, Rechten und Ansprüchen ergeben könnten, die Sie aufgrund der Nutzung des Kontos gegenüber Dritten haben oder haben könnten, und entbinden uns von diesen Verpflichtungen.
11. Gewährleistungen, Freistellungen und Haftungsbeschränkungen
Haftungsausschluss bezüglich Gewährleistungen
Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Dienste „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt werden. PayByPhone gibt keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich des Betriebs dieses Dienstes oder der in unserer App oder auf unserer Website enthaltenen Informationen, Inhalte, Materialien oder Produkte. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Nutzung dieser Website und unseres Dienstes auf Ihr alleiniges Risiko erfolgt.
Sie nehmen außerdem zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass alle Daten, Inhalte oder Informationen, die Sie durch die Nutzung der App, der Website oder der Dienste herunterladen oder auf andere Weise erhalten, einschließlich Viren, nach eigenem Ermessen und auf eigenes Risiko erfolgen und dass Sie allein für etwaige Schäden an Ihrem Computersystem oder Datenverluste verantwortlich sind, die sich aus einem solchen Download ergeben können.
Der Standortdienst „In meiner Nähe“ dient den Nutzern lediglich als Orientierungshilfe. Nutzer sollten vor Abschluss einer Transaktion stets die Beschilderung von PayByPhone und des Betreibers der Einrichtung überprüfen, um die tatsächliche Standortnummer zu ermitteln. PayByPhone übernimmt keine Verantwortung für Parkvorgänge, die unter Verwendung einer falschen Standortnummer gebucht wurden.
PayByPhone besitzt, kontrolliert oder betreibt keine Parkanlagen und übernimmt keinerlei Gewährleistungen in Bezug auf solche Anlagen. PayByPhone haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Parkanlage oder deren Betrieb ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf direkte, indirekte, zufällige, Straf- und Folgeschäden, die durch Schäden an Ihrem Fahrzeug, den Verlust Ihres Fahrzeugs oder den Verlust von in Ihrem Fahrzeug zurückgelassenen Gegenständen entstehen, sowie für Personenschäden unter jeglichen Umständen.
PayByPhone haftet ebenfalls nicht für etwaige Parkgebühren, die Ihnen entstehen oder auferlegt werden, selbst wenn die Dienste im Zusammenhang mit einer Transaktion genutzt wurden. Sie sind allein dafür verantwortlich, etwaige Probleme im Zusammenhang mit Parkgebühren mit den zuständigen Behörden und den Betreibern der Parkanlagen zu klären. Wir setzen keine Parkbeschränkungen durch und haben keine Möglichkeit, das Handeln Dritter zu kontrollieren, die Parkbeschränkungen durchsetzen oder Parkgebühren verhängen.
Entschädigung
Sie erklären sich damit einverstanden, PayByPhone in Bezug auf alle Ansprüche, Forderungen, Klagegründe, Verbindlichkeiten, Haftungen, Schadensersatzansprüche, Kosten oder Aufwendungen, einschließlich angemessener Anwaltskosten und -auslagen der von PayByPhone ausgewählten Anwälte, freizustellen, schadlos zu halten und zu verteidigen, die sich aus Ansprüchen Dritter gegen PayByPhone ergeben, die im Zusammenhang stehen mit (i) Ihrem Verstoß gegen geltendes Recht; (ii) Ihrer Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum oder ähnlichen Schutzrechten einer Person oder Organisation; (iii) jegliche Nichteinhaltung oder Verletzung Ihrer Lizenz; (iv) Ihre unsachgemäße oder rechtswidrige Nutzung der App oder der Dienste; (v) jegliche Handlung, Unterlassung oder vorsätzliches Fehlverhalten Ihrerseits; (vi) jegliche Verletzung Ihrer hierin abgegebenen Zusicherungen, Gewährleistungen oder Verpflichtungen; und (vii) jegliche Nichteinhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Sie.
Haftungsbeschränkung
Durch die Nutzung der App oder der Dienste verzichten Sie hiermit auf alle Ansprüche, die Sie möglicherweise gegen PayByPhone haben und die sich jetzt oder in Zukunft aus der Nutzung der App, der Website oder der Dienste oder aus der Nutzung der App, der Website oder der Dienste durch Dritte ergeben, darauf beziehen oder damit in Zusammenhang stehen. Sie verzichten ferner auf alle Ansprüche und Einreden, die sich aus einer Handlung, einem Ereignis oder einer Unterlassung ergeben oder damit in Zusammenhang stehen. Dies umfasst unter anderem alle Ansprüche, die jetzt oder in Zukunft geltend gemacht werden könnten gemäß (i) dem Gewohnheitsrecht oder Zivilrecht; (ii) den Richtlinien, Praktiken oder Verfahren von PayByPhone; und/oder (iii) Bundes-, Landes-, Provinz- und/oder lokalen Gesetzen oder Vorschriften.
Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, schließt PayByPhone jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung aus, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Gewährleistungen der Marktgängigkeit und der Eignung für einen bestimmten Zweck. PayByPhone übernimmt keine Gewähr dafür, dass unsere App, unsere Website, unsere Server oder von PayByPhone versendete E-Mails und SMS frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind. PayByPhone haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die sich aus der Nutzung unseres Dienstes ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf direkte, indirekte, zufällige, Straf- und Folgeschäden.
Bestimmte Gesetze lassen keine Einschränkungen stillschweigender Gewährleistungen oder den Ausschluss bzw. die Beschränkung bestimmter Schadensersatzansprüche zu. Wenn diese Gesetze für Sie gelten, finden einige oder alle der oben genannten Haftungsausschlüsse, Ausschlüsse oder Beschränkungen möglicherweise keine Anwendung auf Sie, und Sie haben möglicherweise zusätzliche Rechte.
12. Verlust, Diebstahl oder unbefugte Nutzung
Sie sind für jede autorisierte Nutzung Ihres Kontos verantwortlich. Das geltende Recht schützt Sie möglicherweise vor der Haftung für nicht autorisierte Käufe. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Ihr Konto kein Kreditkonto ist und nicht unter die für Kreditkonten geltenden Gesetze fällt.
Teilen Sie uns SOFORT mit, wenn Sie den Verdacht haben, dass Ihr Konto von einer unbefugten Person genutzt wurde. Die Kontaktaufnahme mit unserem Kundensupport ist der beste Weg, um IHRE MÖGLICHEN VERLUSTE ZU MINIMIEREN. Wenn Sie glauben, dass Ihr Telefon gestohlen wurde oder dass jemand ohne Ihre Erlaubnis Geld vom Konto überwiesen oder unberechtigt Abbuchungen vorgenommen hat, wenden Sie sich bitte an das entsprechende Kundensupport-Center, das am Ende dieser Seite aufgeführt ist. Wenn Sie uns nicht unverzüglich benachrichtigen und bei der Verwaltung des Kontos grob fahrlässig oder betrügerisch handeln, können Ihnen zusätzliche Gebühren entstehen.
Sollte Ihr Mobiltelefon oder Ihre Zahlungsmethode als verloren, gestohlen oder anderweitig manipuliert gemeldet worden sein, behalten wir uns vor, das Konto zu schließen, um Ihre und unsere Verluste gering zu halten.
13. Hinweis mit Informationen zu Ihrem Recht, Fehler zu beanstanden
Bei Fehlern oder Fragen zu Transaktionen auf Ihrem Konto wenden Sie sich bitte so schnell wie möglich an das entsprechende Kundensupport-Center, das am Ende dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt ist. Dies gilt auch, wenn Sie der Meinung sind, dass der Kontoauszug oder die Quittung fehlerhaft ist, oder wenn Sie weitere Informationen zu einer auf dem Kontoauszug oder der Quittung aufgeführten Transaktion benötigen. In den meisten Fällen werden wir Sie mit dem Betreiber der Einrichtung verbinden, dessen Gebühren zu dem Fehler geführt haben oder dessen Transaktion Anlass zu Fragen gegeben hat. Streitigkeiten, an denen Betreiber von Einrichtungen beteiligt sind, werden gemäß deren Verfahren beigelegt.
Sofern die beanstandete Zahlung von uns (und nicht von einem Betreiber) abgebucht wurde, müssen Sie sich spätestens 30 Tage, nachdem Ihnen die betreffende Transaktion auf dem Online-Kontoauszug angezeigt wurde, an uns wenden.
Die folgende Mitteilung muss folgende Angaben enthalten:
- Ihr Name, Ihr Benutzername und die für das Konto verwendete Telefonnummer oder E-Mail-Adresse.
- Beschreiben Sie den Fehler oder den Vorgang, bei dem Sie sich unsicher sind, und erläutern Sie so klar wie möglich, warum Sie glauben, dass es sich um einen Fehler handelt, oder warum Sie weitere Informationen benötigen.
- Der Betrag des mutmaßlichen Fehlers in Landeswährung.
Wenn Sie uns dies mündlich mitteilen, können wir von Ihnen verlangen, dass Sie uns Ihre Beschwerde oder Frage innerhalb von 10 Werktagen schriftlich zukommen lassen. In der Regel teilen wir Ihnen das Ergebnis unserer Untersuchung innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang Ihrer Mitteilung mit und beheben etwaige Fehler umgehend. Sollten wir jedoch mehr Zeit benötigen, können wir uns bis zu 45 Kalendertage Zeit nehmen, um Ihre Beschwerde oder Frage zu prüfen.
Sollten wir zu dem Schluss kommen, dass kein Fehler vorliegt, senden wir Ihnen innerhalb von drei Werktagen nach Abschluss unserer Untersuchung eine schriftliche Erklärung zu. Sie können Kopien der Dokumente anfordern, die wir im Rahmen unserer Untersuchung herangezogen haben.
14. Streitbeilegung und vertrauliches Schiedsverfahren
Jede Streitigkeit, die in irgendeiner Weise mit den von PayByPhone angebotenen Dienstleistungen zusammenhängt und nicht gemäß dem vorstehenden Abschnitt 13 beigelegt werden kann, wird einem vertraulichen Schiedsverfahren in Vancouver, British Columbia, unterzogen; sofern Sie jedoch in irgendeiner Weise die geistigen Eigentumsrechte von PayByPhone verletzt haben oder zu verletzen drohen, kann PayByPhone bei jedem Provinz- oder Bundesgericht in der Provinz British Columbia Unterlassungsansprüche oder andere angemessene Rechtsbehelfe geltend machen, und Sie erklären sich mit der ausschließlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand dieser Gerichte einverstanden. Das Schiedsverfahren gemäß dieser Vereinbarung erfolgt nach den jeweils geltenden Regeln der Canadian Arbitration Association, wird von einem einzigen Schiedsrichter durchgeführt und kann auf Antrag einer der Parteien telefonisch stattfinden. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters ist bindend und kann bei jedem zuständigen Gericht als Urteil eingetragen werden. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, darf kein Schiedsverfahren im Rahmen dieser Vereinbarung mit einem Schiedsverfahren verbunden werden, an dem eine andere dieser Vereinbarung unterliegende Partei beteiligt ist, sei es im Rahmen eines Sammelschiedsverfahrens oder auf andere Weise. Die Durchsetzbarkeit dieser Bestimmung wird ausdrücklich dem Schiedsrichter übertragen, der die Bestimmung nach dem Recht des Landes prüft, in dem Sie Ihr Konto eröffnet haben. Wenn Sie Ihr Konto beispielsweise in den Vereinigten Staaten eröffnet haben, wird die Bestimmung nach dem Federal Arbitration Act und dem Recht des Bundesstaates Delaware geprüft.
Die Zahlung der Schiedsgerichtsgebühren richtet sich nach den Regeln und der Gebührenordnung der Canadian Arbitration Association. Sie und wir sind uns einig, dass die Parteien ein gemeinsames Interesse daran haben, die Kosten zu senken und die Effizienz des Schiedsverfahrens zu steigern. Daher können Sie oder wir uns hinsichtlich der Schiedsgebühren an die Canadian Arbitration Association wenden, und Sie und wir vereinbaren, dass die Parteien (sowie die Rechtsbeistände, sofern vertreten) in gutem Glauben zusammenarbeiten werden, um sicherzustellen, dass das Schiedsverfahren für alle Parteien kosteneffizient bleibt.
Sie können diesem Streitbeilegungsverfahren widersprechen, indem Sie innerhalb von 30 Tagen nach Ihrer elektronischen Zustimmung zu den Bestimmungen dieser Vereinbarung einen schriftlichen Antrag an die am Ende dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Adresse Ihres zuständigen Kundensupport-Centers senden. Die Opt-out-Mitteilung muss eindeutig zum Ausdruck bringen, dass Sie das Schiedsverfahren ablehnen; die Vereinbarung, auf die sie sich bezieht, anhand des Datums identifizieren; Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse und gegebenenfalls Ihre Mobiltelefonnummer angeben, die Sie bei der Anmeldung für die PayByPhone-Dienste verwendet haben; und von Ihnen elektronisch unterzeichnet sein.
Für den Fall, dass Sie sich gegen ein Schiedsverfahren entscheiden, vereinbaren Sie und wir, dass Sie oder wir etwaige Ansprüche, die einer von uns geltend machen könnte, vor einem Gericht für geringfügige Forderungen geltend machen, sofern diese nicht an ein Gericht mit allgemeiner Zuständigkeit verwiesen oder dort Berufung eingelegt wird. Ob eine Streitigkeit in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts für geringfügige Forderungen fällt, entscheidet in erster Instanz das Gericht für geringfügige Forderungen, sofern Sie und PayByPhone nichts anderes vereinbaren. Der Begriff „Streitigkeit“ ist weit auszulegen und umfasst unter anderem: (1) alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die vor dem Bestehen dieser oder einer früheren Vereinbarung entstanden sind (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche im Zusammenhang mit Werbung); (2) alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die derzeit Gegenstand eines angeblichen Sammelklageverfahrens sind, bei dem Sie kein Mitglied einer zertifizierten Sammelklägergruppe sind; und (3) alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die nach Beendigung dieser Vereinbarung entstehen können. Der Begriff „Streitigkeit“ umfasst jedoch keine Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche in Bezug auf Patente, Urheberrechte, Marken und Geschäftsgeheimnisse sowie Ansprüche wegen Piraterie oder unbefugter Nutzung geistigen Eigentums.
15. Weitergabe von Kontoinformationen an Dritte
Von Zeit zu Zeit können wir – vorbehaltlich geltender Datenschutzgesetze oder anderer Gesetze und Vorschriften – Informationen über Sie und das Konto weitergeben, insbesondere:
- An unsere Partner sowie an Park- und Zahlungsdienstleister, mit denen wir zusammenarbeiten.
- Als Reaktion auf eine Vorladung, eine Ladung, einen gerichtlichen oder behördlichen Beschluss oder ein anderes rechtliches Verfahren, bei dem wir der Ansicht sind, dass wir dem nachkommen müssen.
- Im Zusammenhang mit der Eintreibung von Forderungen oder zur Meldung von uns entstandener Verluste.
- In Übereinstimmung mit etwaigen Vereinbarungen zwischen uns und einer Berufs-, Aufsichts- oder Disziplinarbehörde.
- Im Zusammenhang mit möglichen geschäftlichen Transaktionen oder Umstrukturierungen.
- An sorgfältig ausgewählte Dienstleister und Handelspartner, die uns dabei unterstützen, Ihren Bedürfnissen gerecht zu werden, indem sie unsere Dienstleistungen bereitstellen oder anbieten.
- Sofern in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung nichts anderes vorgesehen ist
Weitere Informationen darüber, wie Ihre Daten verwendet werden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
16. Kredit- oder Informationsanfragen
Sie ermächtigen uns, im Zusammenhang mit der Einrichtung und Nutzung des Kontos solche Bonitäts-, Beschäftigungs- und Hintergrundüberprüfungen durchzuführen, wie wir sie für angemessen halten. Wir können Informationen über das Konto oder die Bonitätsakte an Auskunfteien und andere Stellen weitergeben, die zum Erhalt dieser Informationen berechtigt sind.
17. Werktage
Unsere Geschäftstage sind alle Tage außer samstags, sonntags und an gesetzlichen Feiertagen.
18. Die Nutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt kann gefährlich sein
Bitte beachten Sie, dass die Nutzung eines Mobiltelefons oder eines anderen Geräts während der Fahrt gefährlich sein kann, und wir raten Ihnen davon ab, unseren Dienst während des Führens eines Fahrzeugs zu nutzen. Sie erklären sich damit einverstanden, PayByPhone von jeglicher Haftung für Schäden, Verluste oder Verletzungen freizustellen, die im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Dienstes oder des Kontos während des Führens eines Fahrzeugs jeglicher Art entstehen.
19. Löschung Ihres Kontos
Sie können diesen Vertrag kündigen, indem Sie Ihr Konto auf unserer Website oder in unserer App schließen oder sich an den entsprechenden Kundendienst wenden, der am Ende dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt ist. Die Kündigung dieses Vertrags hat keinen Einfluss auf unsere Rechte oder Ihre Pflichten, die sich vor der Kündigung aus diesem Vertrag ergeben, und gemäß der Datenschutzerklärung bleibt Ihr Konto jederzeit unser Eigentum.
Wir können Ihr Recht zur Nutzung Ihres Kontos jederzeit in den folgenden Fällen widerrufen oder einschränken:
- Meldungen über unbefugte oder ungewöhnliche Kreditkartennutzung im Zusammenhang mit Ihrem Konto, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mitteilungen der kartenausgebenden Bank.
- Meldungen über unbefugtes oder ungewöhnliches Parkverhalten im Zusammenhang mit Ihrem Konto.
- Missbrauch des von Ihrer kartenausgebenden Bank bereitgestellten Rückbuchungsverfahrens durch Sie.
- Übermäßig viele Streitfälle oder Rückbuchungen.
- Verstoß gegen eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Wenn der Name des Karteninhabers auf der mit dem Konto verknüpften Zahlungskarte nicht mit dem Namen auf dem Konto übereinstimmt, es sei denn, Ihr Konto ist mit einer geschäftlichen Zahlungsmethode verknüpft.
- Wir können die von Ihnen angegebenen Informationen weder überprüfen noch bestätigen.
- Wir sind der Ansicht, dass die Aktivitäten auf Ihrem Konto ein erhebliches Kredit- oder Betrugsrisiko für uns darstellen.
Unsere Befugnis, Ihr Konto zu sperren, einzuschränken oder zu schließen, schränkt andere Rechtsmittel, die uns zustehen, nicht ein und schließt diese auch nicht aus, falls Sie anderweitig gegen diese Vereinbarung verstoßen.
20. Anwendbares Recht
Mit der Eröffnung des Kontos erklären Sie sich damit einverstanden, dass das Recht der Gerichtsbarkeit gilt, in der das Unternehmen PayByPhone, mit dem Sie einen Vertrag abgeschlossen haben und bei dem Sie ein Konto führen, seinen Sitz hat, unter Ausschluss der Anwendung etwaiger Kollisionsnormen und/oder -vorschriften. Im Falle von PayByPhone Technologies Inc. ist die zuständige Gerichtsbarkeit die Provinz British Columbia, Kanada (vorbehaltlich der Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes, die für Einwohner von Quebec gelten), im Falle von PayByPhone US Inc. – der Bundesstaat Delaware, Vereinigte Staaten, im Falle von PayByPhone Limited – das Vereinigte Königreich, im Falle von PayByPhone SAS – Frankreich, im Falle von PayByPhone Suisse AG – die Schweiz, im Falle von PayByPhone Italia S.r.l. – Italien und im Falle von PayByPhone Deutschland GmbH – Deutschland. Ungeachtet des Vorstehenden erklären Sie sich damit einverstanden, dass es PayByPhone dennoch gestattet ist, in jedem Gerichtsbezirk einen Antrag auf Unterlassungsanspruch zu stellen. Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, alle lokalen Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen einzuhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf diejenigen, die für das Online-Verhalten und zulässige Internetinhalte gelten.
21. Geistiges Eigentum
Das gesamte geistige Eigentum an der App, der Website und den Diensten ist das alleinige Eigentum von PayByPhone und unseren verbundenen Unternehmen oder anderen Vertretern (soweit zutreffend), einschließlich des Goodwills, aller Derivate, neuen Versionen, Erweiterungen, Aktualisierungen, Änderungen usw. unseres geistigen Eigentums, selbst wenn diese ganz oder teilweise auf Ihren Ideen, Kommentaren, Vorschlägen, Fragen, Anfragen und Ähnlichem beruhen.
Sofern hierin nicht ausdrücklich anders festgelegt, gewährt PayByPhone Ihnen keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Eigentums- oder sonstige Rechte an geistigem Eigentum; alle derartigen Rechte verbleiben bei PayByPhone. Sie haften für alle Schäden jeglicher Art, die sich aus einer Verletzung unserer Rechte an geistigem Eigentum durch Sie ergeben.
Jegliche Mitteilungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf E-Mails, Bilder, Audioclips, Videos, Grafiken und/oder anderes Material, das direkt, per Kopie oder auf andere Weise von Ihnen an PayByPhone oder einen unserer leitenden Angestellten, Manager, Mitarbeiter, Vertreter, Rechtsanwälte oder Beauftragten gesendet wird, sowie alle Beiträge auf den Websites gehen mit deren Übermittlung in das Eigentum von PayByPhone über. Sie gewähren uns das unbefristete und unwiderrufliche Recht, diese Inhalte, einschließlich der darin enthaltenen identifizierenden Informationen, in beliebiger Weise und unentgeltlich sowohl öffentlich als auch nicht öffentlich zu nutzen.
PayByPhone und andere in unserer App und auf unserer Website angegebene Marken sind eingetragene Marken von PayByPhone Limited oder unseren verbundenen Unternehmen in Kanada, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern. Andere Grafiken, Logos, Seitenkopfzeilen, Schaltflächensymbole, Skripte und Dienstleistungsnamen von PayByPhone sind Marken oder Handelsaufmachungen von PayByPhone Technologies Inc. oder unseren verbundenen Unternehmen. Die Marken und Handelsaufmachungen von PayByPhone dürfen nicht in Verbindung mit Produkten oder Dienstleistungen verwendet werden, die nicht von PayByPhone stammen, und zwar in keiner Weise, die bei Kunden zu Verwechslungen führen könnte, oder in einer Weise, die PayByPhone herabsetzt oder diskreditiert. Alle anderen Marken, die nicht Eigentum von PayByPhone oder unseren verbundenen Unternehmen sind und auf unserer Website erscheinen, sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber, die mit PayByPhone oder unseren verbundenen Unternehmen verbunden, in Beziehung stehen oder von diesen gesponsert sein können oder auch nicht.
22. Sonstiges
Sie dürfen diese Vereinbarung ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von PayByPhone weder abtreten noch übertragen noch Unterlizenzen daran vergeben. Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dieser Vereinbarung jederzeit zu übertragen.
Die Nutzung des Kontos unterliegt allen geltenden Regeln und Gepflogenheiten von Zahlungsabwicklern, Clearingstellen oder anderen an den Transaktionen beteiligten Verbänden.
Wir verzichten nicht auf unsere Rechte, wenn wir deren Ausübung zu irgendeinem Zeitpunkt aufschieben oder unterlassen.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem Gericht für rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, bleiben alle übrigen Bestimmungen dennoch in Kraft.
Sollten wir aufgrund eines Verstoßes Ihrerseits gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung rechtliche Schritte gegen Sie einleiten, sind Sie verpflichtet, angemessene Anwaltskosten und sonstige Verfahrenskosten zu tragen. Ihre Haftung für Gebühren und Kosten darf in keinem Fall den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag überschreiten.
Wenn Sie die App auf Ihr Gerät herunterladen, unterliegen Sie möglicherweise Lizenzen und/oder Nutzungsbedingungen, die von diesem Mobilgerät, dem Originalhersteller (OEM) oder dem Fahrzeughersteller für die allgemeine Nutzung dieses Geräts und der darauf heruntergeladenen Anwendungen festgelegt wurden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zusätzlich zu den Bedingungen des Mobilgeräts, des OEM oder des Fahrzeugherstellers, je nach Fall.
Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass diese Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung, das Impressum und die Cookie-Richtlinie sowie – sofern für Sie zutreffend – etwaige Vereinbarungen über gespeicherte Zugangsdaten und zusätzliche Bedingungen für optionale Dienste die gesamte Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung darstellen und dass alle früheren Vereinbarungen, Absprachen, Zusicherungen und Verpflichtungen bezüglich dieses Gegenstands, seien sie mündlich oder schriftlich, hiermit vollständig ersetzt und beendet werden und keine weitere Gültigkeit oder Wirksamkeit mehr besitzen.
Einige Seiten unserer Websites enthalten Links zu Websites Dritter. Für diese Websites Dritter gelten deren eigene Datenschutzerklärungen, und wir sind nicht für deren Betrieb verantwortlich, einschließlich, aber nicht beschränkt auf deren Umgang mit Daten. Sie sollten die Datenschutzerklärung dieser Websites Dritter lesen, bevor Sie ihnen personenbezogene Daten zur Verfügung stellen.
Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzerklärung, das Impressum, die Cookie-Richtlinie oder Teile der Dienste jederzeit zu ändern oder aufzuheben. Sie werden vor dem Inkrafttreten der Änderung in der nach geltendem Recht vorgesehenen Weise über jede Änderung informiert, unter anderem per E-Mail oder durch Veröffentlichung einer entsprechenden Aktualisierung auf unseren Websites oder in unserer App. Alle derartigen Ergänzungen, Aktualisierungen, Änderungen, Ersetzungen, Versionen oder Überarbeitungen treten sofort nach ihrer Veröffentlichung auf unserer Website oder in unserer App in Kraft. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, eine solche Änderungsmitteilung per E-Mail an die letzte E-Mail-Adresse zu akzeptieren, die Sie uns mitgeteilt haben. Wird die Änderung jedoch aus Sicherheitsgründen vorgenommen, können wir diese ohne vorherige Ankündigung umsetzen. Sollten Sie beschließen, dass Sie Änderungen oder Mitteilungen nicht mehr in elektronischer Form akzeptieren möchten, können wir diese Vereinbarung oder beliebige hierin beschriebene Funktionen oder Dienste des Kontos jederzeit kündigen oder aussetzen. Alle Verweise in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Datenschutzerklärung, den rechtlichen Hinweis und sonstige Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Diensten beziehen sich auf diese in ihrer jeweils geänderten, aktualisierten, modifizierten, ersetzten oder überarbeiteten Fassung.
Sollten Sie zu irgendeinem Zeitpunkt Ihre Meinung zu unseren Datenschutzpraktiken äußern oder eine Anfrage bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten an uns richten möchten, können Sie sich an den in der Datenschutzerklärung genannten Datenschutzbeauftragten wenden.
23. Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Laden von Elektrofahrzeugen (EV)
Diese Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ebenfalls für diesen Ladedienst für Elektrofahrzeuge („EV-Service“) gelten. Mit der Nutzung des EV-Service erklären Sie sich zudem mit der Datenschutzerklärung unseres E-Mobilitätsanbieters Plugsurfing GmbH einverstanden.
Durch die Nutzung des EV-Dienstes – einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Aufrufen unserer EV-Ladekarte und die Durchführung einer EV-Zahlung über die App – erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Jeder Verstoß Ihrerseits gegen diese Bedingungen kann zur Beendigung Ihrer Teilnahme am EV-Dienst führen.
Unser Service
- Wir arbeiten mit Plugsurfing zusammen, um unseren Nutzern einen EV-Service anzubieten. Alle Transaktionen im Rahmen des EV-Service, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Bestellung von Ladeschlüsseln und das Starten von Ladevorgängen, werden über unsere Partnerschaft mit Plugsurfing abgewickelt.
- Mit der App können Sie nach Ladestationen für Elektrofahrzeuge im gesamten Vereinigten Königreich suchen und Ihr Elektrofahrzeug mithilfe der App oder eines von PayByPhone bereitgestellten Ladeschlüssels an jeder Ladestation des Plugsurfing-Netzwerks aufladen.
Preise
- Alle von PayByPhone für das Laden von Elektrofahrzeugen angezeigten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Alle geltenden Tarife werden in der App oder an der Ladestation vor Beginn des Ladevorgangs, vor der Bestellung eines Ladeschlüssels oder vor der Einleitung einer anderen damit verbundenen Transaktion angezeigt. Sie erkennen an, dass der endgültige und zu zahlende Preis für einen Ladevorgang direkt von Ihrer Nutzung abhängt, beispielsweise von der Menge der verbrauchten Energie und der Dauer des Ladevorgangs, der Wahl der Ladestation sowie den für diese geltenden spezifischen Gebühren und Vorschriften; der endgültige Preis wird nach Abschluss des Ladevorgangs ermittelt.
- Die Tarife können Gebühren pro kWh verbrauchter Energie, Parkgebühren oder Standgebühren für die gesamte oder einen Teil der Parkdauer an der Ladestation, Startgebühren für den Ladevorgang sowie Gebühren für die Ladezeit umfassen.
Ihre Pflichten
- Sie sind verpflichtet, die Ladestation ordnungsgemäß und gemäß den bereitgestellten Anweisungen zu nutzen und sicherzustellen, dass die Ladestation für das zu ladende Fahrzeug geeignet ist. Darüber hinaus dürfen Sie keine Ladestationen nutzen, die eine Fehlermeldung anzeigen oder sichtbare Mängel oder Beschädigungen aufweisen.
- Sie sind dafür verantwortlich, die spezifischen Parkbeschränkungen und -vorschriften an der Ladestation einzuhalten (wie beispielsweise die an der Ladestation ausgehängten schriftlichen Anweisungen oder die Anweisungen des Personals der Ladestationsbetreiber).
- Das Elektrofahrzeug, das an einer Ladestation aufgeladen wird, sowie die von Ihnen bereitzustellenden Hilfsmittel (darunter beispielsweise Stromwandler, Adapter oder Kabel) müssen für ihren Verwendungszweck geeignet, mit der Ladestation kompatibel sein und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
Ladestationen
- Die Verfügbarkeit des EV-Service und der Ladestationen in unserer App kann sich ändern. Die über unseren EV-Service verfügbaren Ladestationen werden von Ladestationsbetreibern betrieben, die dafür verantwortlich sind, (i) den Betrieb und die Wartung ihrer Ladestationen sicherzustellen und (ii) korrekte Informationen zu ihren Ladestationen bereitzustellen. PayByPhone kann weder die Funktionsfähigkeit oder Verfügbarkeit der Ladestationen noch die Richtigkeit dieser Informationen garantieren.
Zahlungsarten
- Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass die hinterlegte Zahlungsmethode gültig ist, gegebenenfalls über ein ausreichendes Guthaben verfügt und nicht gesperrt ist. Sollte die Abbuchung für eine Ladevorgang nicht möglich sein oder sollten Sie aus einem anderen Grund Beträge im Zusammenhang mit dem EV-Service schulden, behält sich PayByPhone das Recht vor, Ihren Zugang zum EV-Service oder zu Teilen davon vorübergehend auszusetzen, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist.
- Indem Sie bei der Einleitung einer Ladesitzung über den EV-Service eine Zahlungsmethode auswählen, ermächtigen Sie PayByPhone, nach Abschluss der Ladesitzung den endgültigen und zu zahlenden Preis der Ladesitzung – berechnet auf der Grundlage des geltenden Tarifs, der Dauer und anderer Faktoren – über die ausgewählte Zahlungsmethode abzubuchen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass PayByPhone vor Beginn einer Ladesitzung eine vorübergehende Sperre oder Autorisierung in Höhe eines zu diesem Zeitpunkt festgelegten Betrags auf Ihre Zahlungsmethode anwendet. Diese vorläufige Sperre oder Autorisierung wird bis zu 24 Stunden lang als ausstehende Belastung im Zusammenhang mit Ihrer ausgewählten Zahlungsmethode angezeigt. Wenn die Abbuchung des gesamten Endpreises der EV-Ladevorgangs, wie oben autorisiert, erfolgreich ist, hebt PayByPhone alle mit dem EV-Ladevorgang verbundenen vorläufigen Sperren oder Autorisierungen von Ihrer Zahlungsmethode auf. Sollte die Abbuchung nicht erfolgreich sein und der Endpreis der Ladesitzung höher sein als der Betrag der vorübergehenden Sperre oder Autorisierung, ermächtigen Sie PayByPhone, einen Teil des Endpreises in Höhe des Betrags der vorübergehenden Sperre oder Autorisierung abzubuchen und zu einem späteren Zeitpunkt zu versuchen, den ausstehenden Restbetrag des Endpreises über die Zahlungsmethode einzuziehen. Nichts in diesen Bestimmungen schränkt das Recht von PayByPhone ein, von Ihnen geschuldete Beträge auf andere Weise als über die Zahlungsmethode einzuziehen.
- Bitte kontaktieren Sie uns umgehend unter https://support.paybyphone.com, falls Sie der Meinung sind, dass der endgültige Zahlungsbetrag nach einem protokollierten Ladevorgang falsch ist.
Ladeschlüssel
- PayByPhone bietet möglicherweise die Bestellung von Aufladeschlüsseln an. Der Preis für den Aufladeschlüssel, die Zahlungsmodalitäten und die voraussichtlichen Lieferzeiten werden Ihnen während des Bestellvorgangs angezeigt.
- Zusätzlich zu Ihren Verpflichtungen gemäß § 12 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Sie den Verdacht haben, dass der Aufladeschlüssel von einer unbefugten Person oder in unbefugter Weise verwendet wurde. Sollten Sie eine solche Mitteilung unterlassen und der Aufladeschlüssel weiterhin unrechtmäßig genutzt werden, behält sich PayByPhone das Recht vor, Ihnen die entstandenen Verluste gemäß den gesetzlichen Bestimmungen als Schadenersatz in Rechnung zu stellen. Zur Klarstellung: Diese Klausel stellt keinen zusätzlichen Schadensersatzanspruch gegen Sie als Verbraucher dar, sondern behält lediglich das Recht vor, Schadensersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen.
- PayByPhone sperrt den Aufladeschlüssel nach Erhalt der Meldung über dessen Verlust oder Diebstahl, und ein solcher gesperrter Aufladeschlüssel kann nicht wieder freigeschaltet werden. Sie können jedoch bei PayByPhone einen neuen Aufladeschlüssel bestellen, gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
24. MoneySuperMarket – Service zur Erstellung von Kfz-Versicherungsangeboten
Diese Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ebenfalls für diesen Versicherungsangebotsdienst („Angebotsdienst“) gelten.
Indem Sie innerhalb der App ein Versicherungsangebot anfordern, erklären Sie sich damit einverstanden, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Sie gelten. Der Angebotsdienst wird von Decision Technologies Limited, einem Unternehmen der Moneysupermarket Group („MoneySuperMarket“), angeboten. PayByPhone fungiert als Vermittler für den Angebotsdienst. Wenn Sie den Angebotsdienst nutzen, erklären Sie sich mit allen zusätzlichen Geschäftsbedingungen einverstanden, die Ihnen von MoneySuperMarket vorgelegt werden. Wenn Sie personenbezogene Daten angeben, um ein Angebot zu erhalten, erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung von MoneySuperMarket und seinen verbundenen Unternehmen einverstanden.
Teilnahmeberechtigung
Sie müssen mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig sein, um den Angebotsdienst nutzen zu können.
Angebotsdienst
- Unsere App erleichtert den Zugriff auf Angebote von MoneySuperMarket und deren Versicherungsanbietern.
- Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht für Probleme, Streitigkeiten oder Haftungsansprüche verantwortlich sind, die sich aus Ihrer Nutzung des Angebotsdienstes ergeben, es sei denn, eine solche Haftung ergibt sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Im Rahmen unseres Angebotsdienstes senden wir Ihnen möglicherweise Erinnerungen an das Datum Ihrer Versicherungsverlängerung per Push-Benachrichtigung oder E-Mail zu.
Versicherungsprodukte
Unser Angebot beschränkt sich auf den Angebotsdienst, mit dem Sie Angebote von Versicherungsanbietern vergleichen können. Wenn Sie sich für den Abschluss von Versicherungsprodukten entscheiden, tun Sie dies auf eigenes Risiko. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung der von Ihnen ausgewählten Versicherungsanbieter. Wir übernehmen Ihnen gegenüber keine Haftung für Verluste, die Ihnen entstehen könnten, falls die von Ihnen abgeschlossenen Versicherungsprodukte nicht für Sie geeignet sind, oder für Handlungen, Unterlassungen, Fehler oder Versäumnisse Dritter, einschließlich Versicherungsanbieter, im Zusammenhang mit diesen Produkten.
Wir übernehmen keine Verantwortung für die Inhalte von Websites Dritter, einschließlich der Websites von Versicherungsanbietern, auf die Sie über den Angebotsdienst zugreifen können. Die Nutzung solcher Websites erfolgt auf eigene Gefahr und unterliegt den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien dieser Dritten.
Richtigkeit der Informationen
- Sie sind allein dafür verantwortlich, bei der Nutzung des Dienstes korrekte und aktuelle Angaben zu machen, um Versicherungsangebote zu erhalten und die Verlängerungstermine Ihrer Police zu verwalten.
- Jede Falschangabe oder unrichtige Angabe kann zu falschen Versicherungsangeboten und zu einem Verstoß gegen diese Bedingungen führen.
- Wenn Sie Ihre Versicherung kündigen oder das Verlängerungsdatum ändern, sind Sie dafür verantwortlich, diese Angaben selbst zu aktualisieren. PayByPhone übernimmt keine Verantwortung dafür, dass diese Angaben veraltet sind, weil Sie uns nicht über Änderungen Ihres Versicherungsstatus informiert haben.
- PayByPhone kann nicht garantieren, dass die angezeigten Angaben zum Ablaufdatum Ihrer Police, zur Versicherungsnummer und zum Anbieter korrekt sind. Die Verwaltung Ihrer Police liegt in Ihrer Verantwortung.
Keine Garantie
- Wir bemühen uns, sicherzustellen, dass alle von uns in der App bereitgestellten Inhalte korrekt sind. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr dafür, dass alle Informationen in der App jederzeit aktuell oder korrekt sind, und schließen jegliche Haftung für Ungenauigkeiten oder Auslassungen aus.
- Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verfügbarkeit der über den Dienst bereitgestellten Versicherungsangebote.
- Wir übernehmen keine Haftung für etwaige Unstimmigkeiten oder Abweichungen hinsichtlich der Preise oder des Leistungsumfangs.
- Wir übernehmen keine Haftung für Schäden und Kosten, die Ihnen dadurch entstehen, dass Sie die Erinnerung zur Verlängerung Ihrer Versicherung nicht rechtzeitig oder gar nicht erhalten haben.
Datenschutz und Datensicherheit
- Ihre Nutzung des Kfz-Versicherungsvergleichs unterliegt unserer Datenschutzerklärung, in der beschrieben wird, wie wir Ihre personenbezogenen Daten erheben, verwenden und schützen.
- Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass sowohl MoneySuperMarket als auch der von Ihnen gewählte Versicherer Ihre Daten gemäß ihrer jeweiligen Datenschutzerklärung erheben und verarbeiten dürfen.
Keine Empfehlung
- Wir empfehlen keinen bestimmten Versicherungsanbieter und keine bestimmte Versicherungspolice.
- Sie sind dafür verantwortlich, vor dem Abschluss einer Versicherungspolice eigene Recherchen anzustellen und eine sorgfältige Prüfung durchzuführen.
Beendigung
Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugang zum Angebotsdienst nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung aus beliebigen Gründen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verstöße gegen diese Bedingungen, zu beenden, auszusetzen oder einzuschränken.
Änderungen der Nutzungsbedingungen
Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu aktualisieren oder zu ändern. Es liegt in Ihrer Verantwortung, diese Nutzungsbedingungen regelmäßig zu überprüfen, um über etwaige Änderungen auf dem Laufenden zu bleiben.
Kontakt
Sollten Sie Fragen oder Bedenken bezüglich dieser Bedingungen oder des Angebotsdienstes haben, wenden Sie sich bitte an uns.
Ihre Nutzung des Dienstes unterliegt der Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften.
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Frankreich und Monaco – PayByPhone SAS, 62bis Avenue André Morizet, 92100 Boulogne-Billancourt, Frankreich
Deutschland – PayByPhone Deutschland GmbH, Allee am Röthelheimpark 15, 91052 Erlangen, Deutschland
Schweiz – PayByPhone Suisse AG, Muttacherstrasse 7, 1712 Tafers, Schweiz
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