Allgemeine Bedingungen
Einleitung
PayByPhone bietet DIENSTLEISTUNGEN an, mit denen Sie in Städten auf der ganzen Welt Ihre Parkgebühren bezahlen können. Die folgenden ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN regeln Ihr KONTO und die Nutzung der DIENSTLEISTUNGEN von PayByPhone.
Ihr Vertrag und Ihr KONTO können mit PayByPhone Technologies Inc. oder einer ihrer Tochtergesellschaften geschlossen sein. Die jeweilige Vertragspartei hängt davon ab, in welchem Land Sie Ihr KONTO eröffnen und in welchem Land Sie Ihre PARKVORGÄNGE durchführen. Die Vertragspartei ist im Folgenden für jedes der Länder aufgeführt, in denen der PayByPhone-Dienst verfügbar ist:
Kanada – PayByPhone Technologies Inc.
Vereinigte Staaten – PayByPhone US Inc.
Großbritannien – PayByPhone Limited
Frankreich, Monaco – PayByPhone SAS
Deutschland – PayByPhone Deutschland GmbH
Schweiz – PayByPhone Suisse AG
Italienisch – PayByPhone Italia S.r.l.
Alle diese Organisationen werden hier gemeinsam als „PayByPhone“ bezeichnet.
Wenn Sie die DIENSTLEISTUNG in einem anderen Land als demjenigen nutzen, in dem Sie Ihr KONTO eröffnet haben, besteht zwischen Ihnen und der oben für dieses Land aufgeführten PayByPhone-Organisation ebenfalls ein Vertrag – ausschließlich in Bezug auf Ihre PARKVORGÄNGE in diesem Land.
An einigen Standorten in den USA wird der DIENST von PayByPhone Technologies Inc. angeboten, und die PARKVORGÄNGE an diesen Standorten unterliegen Ihrem Vertrag mit diesem Unternehmen.
An einigen Standorten in der Schweiz wird der Dienst von PayByPhone SAS angeboten, und die PARKVORGÄNGE an diesen Standorten unterliegen Ihrem Vertrag mit diesem Anbieter.
Diese ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN erläutern unsere gegenseitigen Rechte und Pflichten in Bezug auf die DIENSTLEISTUNGEN. Bitte lesen Sie diese ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN sorgfältig durch und bewahren Sie ein Exemplar zum späteren Nachschlagen auf.
Indem Sie Ihr Konto erstellen, auf Ihr Konto zugreifen, darin navigieren, Inhalte ansehen oder es anderweitig nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, rechtlich an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die DATENSCHUTZRICHTLINIE, die COOKIE-RICHTLINIE, die RECHTLICHEN HINWEISE sowie die geltenden Gesetze und Vorschriften gebunden zu sein.
Wenn Sie mit diesen ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN oder der DATENSCHUTZRICHTLINIE nicht einverstanden sind, richten Sie bitte kein KONTO ein und nutzen Sie die DIENSTLEISTUNGEN nicht.
Wenn Sie Fragen zu den nachstehenden Informationen haben, wenden Sie sich bitte an das am Ende dieser Seite genannte KUNDENDIENST-CENTER.
Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Dienstleistungen von PayByPhone
2 Kontoinformationen
3 Lizenz und Zugang zu Dienstleistungen
4 Nutzung Ihres Kontos
5 Preise, Bezahlung und Rückerstattungen
6 Überprüfung von Transaktionen
7 Nichtvollzug von Transaktionen
8 PayByPhone ist ein Anbieter von mobilen Zahlungslösungen für Parkgebühren
9 Genehmigungen und Autopay
10 Ausschluss von Service-Level-Garantien
11 Gewährleistungen, Freistellungen und Haftungsbeschränkungen
12 Verlust, Diebstahl oder unbefugte Nutzung
13 Hinweis mit Informationen zu Ihrem Recht auf Anfechtung von Fehlern
14 Streitbeilegung und vertrauliche Schlichtung
15 Weitergabe von Kontoinformationen an Dritte
16 Kredit- oder Informationsanfragen
17 Geschäftstage
18 Die Nutzung von Mobiltelefonen beim Autofahren kann gefährlich sein
19 Löschung Ihres Kontos
20 Anwendbares Recht
21 Geistiges Eigentum
22 Sonstiges
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Dienstleistungen von PayByPhone
Diese ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN regeln Ihre Nutzung der DIENSTLEISTUNGEN (einschließlich der APP und Ihres KONTOS) und gelten für Ihre Nutzung der APP und der DIENSTLEISTUNGEN bei jeder TRANSAKTION.
Dies ist keine Vereinbarung zwischen Ihnen und einer TRANSAKTIONSORGANISATION oder einem BETREIBER EINER EINRICHTUNG, sondern eine Vereinbarung zwischen Ihnen und PayByPhone, auch wenn Sie über die Website oder App eines Dritten auf bestimmte Teile der DIENSTLEISTUNGEN zugreifen.
Unsere DIENSTLEISTUNGEN sind nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt. Wenn Sie feststellen, dass ein Kind unsere DIENSTLEISTUNGEN nutzt, informieren Sie bitte den zuständigen DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN, der in Abschnitt 15 der DATENSCHUTZRICHTLINIE angegeben ist. Wir werden dann die notwendigen Schritte unternehmen, um das Konto zu entfernen und zu löschen.
Definitionen
In dieser Vereinbarung haben die folgenden Begriffe die nachstehend angegebenen Bedeutungen:
- Konto – Das PayByPhone-Parkdienstleistungs-Konto, das Sie in der App, auf der Website oder durch einen Anruf bei unseren Kundendienstzentren eröffnet haben.
- ANPR – Die automatische Kennzeichenerkennung (Automatic Number Plate Recognition), (1) die ein ausgewähltes Fahrzeug vor der Bezahlung als zum Parken in den teilnehmenden Parkeinrichtungen berechtigt identifiziert und die Einfahrt in die Parkeinrichtungen gestattet, ohne dass eine Handlung erforderlich ist, die normalerweise zum Öffnen einer Einfahrtsschranke notwendig ist, und (2) die automatisch den Zeitpunkt der Ein- und Ausfahrt in bzw. aus der teilnehmenden Parkeinrichtung erfasst sowie die Verweildauer und die Kosten des Parkvorgangs für die Zwecke der Zahlungsauslösung berechnet.
- APP – Die mobile PayByPhone-App zum Bezahlen von Parkgebühren und andere Anwendungen, die wir möglicherweise entwickeln werden.
- Autopay – Der Service von PayByPhone, mit dem Sie Ihre Fahrzeuge über die App, die Website oder unser Kundenservice-Center auswählen können und der es Ihnen ermöglicht, automatisch für das Parken bei teilnehmenden Parkhausbetreibern zu bezahlen, die ANPR unterstützen.
- Einrichtungsbetreiber – Der Betreiber einer Parkanlage, der die Möglichkeit anbietet, das Parken über den PayByPhone-Dienst zu bezahlen.
- Geistiges Eigentum – Marken, Erfindungen, Techniken, Methoden, urheberrechtlich geschützte Werke, Know-how, Persönlichkeitsrechte, Geschäftsgeheimnisse, Eigentumsrechte und alle sonstigen damit verbundenen Rechte an geistigem Eigentum.
- Zahlungsinformationen – Informationen jeglicher Art, die erforderlich sind, um Zahlungen per Kreditkarte, Debitkarte, digitale Geldbörsen, In-App- und Web-Käufe sowie sonstige Zahlungsmethoden abzuwickeln, die PayByPhone derzeit oder künftig im Zusammenhang mit einer TRANSAKTION akzeptiert.
- Parkstrafen – Parkbußgelder, Bußgeldbescheide, Strafzettel, Vorladungen oder Geldstrafen; Ihr Fahrzeug wird mit einer Radkralle blockiert, abgeschleppt oder beschlagnahmt; sowie sonstige Formen der Durchsetzung von Parkvorschriften und Nachzahlungsgebühren.
- Parkvorgang – Die Parkdienstleistung, die Sie im Rahmen der TRANSAKTION von einem BETREIBER erhalten. Zu den Details eines Parkvorgangs können der Ort, das Kfz-Kennzeichen, der Zeitpunkt des Beginns des Parkvorgangs und der Zeitpunkt des Endes des Parkvorgangs gehören; sie sind in der Regel mit einer Zahlung verbunden.
- Dienstleistungen – Alle von PayByPhone angebotenen Dienstleistungen, einschließlich solcher, die es Ihnen ermöglichen, für einen PARKVORGANG bei teilnehmenden Parkkunden, einschließlich AUTOPASS, gemäß den Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung zu bezahlen, wie beispielsweise die Nutzung unserer APP, WEBSITES, Anwendungsprogrammierschnittstellen, Backend-Technologien, Produkte, Dienstleistungen, Inhalte, Merkmale, Funktionen, Anwendungen, das IVR-System, das PayByPhone-Portal, das PayByPhone Business Portal sowie alle zukünftigen Updates, Änderungen oder Ergänzungen dazu.
- Website – Alle von PayByPhone betriebenen Websites, einschließlich https://www.paybyphone.com, https://www.paybyphone.fr, https://www.paybyphone.co.uk, https://www.paybyphone.ch, https://www.paybyphone.de und https://www.pbp.it sowie alle Nachfolge-Websites dieser Websites.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen – Diese ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, die Sie akzeptieren und denen Sie zustimmen, wenn Sie ein KONTO eröffnen oder die DIENSTLEISTUNGEN nutzen, und die Ihre Nutzung der APP und der DIENSTLEISTUNGEN regeln.
- Transaktionen – Jedes Mal, wenn Sie eine PARKVORGANGS-Transaktion über unsere App oder unsere Dienste starten, bezahlen, abschließen oder durchführen.
- Transaktionsorganisation – Die verschiedenen Zahlungsabwicklungsunternehmen, die bei der Abwicklung Ihrer TRANSAKTIONEN helfen.
2. Kontoinformationen
Sie können Ihr ACCOUNT eröffnen, indem Sie die APP herunterladen und installieren, die WEBSITE aufrufen oder sich an das zuständige KUNDENDIENST-CENTER wenden. Sie können Ihr KONTO-Profil jederzeit ändern, verpflichten sich jedoch, uns Ihre gültigen Registrierungsdaten, einschließlich Ihrer Kontaktdaten, mitzuteilen. Sie dürfen sich nicht als eine andere Person ausgeben oder uns Ihre Identität falsch darstellen.
Sie müssen dafür sorgen, dass Ihre KONTO-Daten jederzeit korrekt und aktuell sind. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie eine neue Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse haben. Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, alle staatlichen oder lokalen Beschränkungen einzuhalten, die für Ihre Registrierung bei uns gelten. Ihr ACCOUNT bleibt so lange gültig, bis Sie oder PayByPhone es gemäß diesen ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN kündigen, beispielsweise wenn Ihr ACCOUNT falsche Angaben enthält.
Sie allein sind für die Nutzung Ihres Kontos verantwortlich und verpflichten sich, uns im Falle einer unbefugten Nutzung unverzüglich zu benachrichtigen.
3. Lizenz und Zugang zu Dienstleistungen
Ausschließlich für die Nutzung in Verbindung mit den DIENSTLEISTUNGEN gewährt PayByPhone Ihnen eine eingeschränkte, nicht übertragbare, nicht ausschließliche und widerrufliche Lizenz für den Zugriff auf die DIENSTLEISTUNGEN sowie für die persönliche Nutzung der WEBSITE und der DIENSTLEISTUNGEN. Diese Lizenz umfasst nicht den Weiterverkauf oder die kommerzielle Nutzung der DIENSTLEISTUNGEN von PayByPhone, die Erfassung und Nutzung von Informationen, Beschreibungen oder Preisen, die abgeleitete Nutzung der WEBSITE oder ihrer Inhalte, das Herunterladen oder Kopieren von Kontoinformationen zum Nutzen Dritter sowie die Nutzung von Data-Mining, Robotern oder ähnlichen Tools zur Datenerfassung und -extraktion. Alle Materialien und Informationen in Bezug auf PayByPhone dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von PayByPhone nicht reproduziert, vervielfältigt, kopiert, verkauft, weiterverkauft, aufgerufen oder anderweitig für kommerzielle Zwecke verwertet werden. Jede unbefugte Nutzung beendet die von PayByPhone gewährte Erlaubnis oder Lizenz.
Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass die Lizenz zur Nutzung der DIENSTLEISTUNGEN an die folgenden Einschränkungen geknüpft ist:
- Es ist Ihnen nicht gestattet, (i) Ihre Lizenz, (ii) die APP, (iii) die Nutzung der DIENSTLEISTUNGEN oder (iv) Ihre Rechte gemäß diesen ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN mit Dritten zu teilen oder an Dritte abzutreten, zu kopieren (sofern nicht ausdrücklich hierin vorgesehen), Unterlizenzen zu vergeben, zu übertragen, zu verpachten, zu vermieten, zu verkaufen, zu vertreiben oder Dritten anderweitig zur Verfügung zu stellen.
- Es ist Ihnen nicht gestattet, (i) die APP oder die DIENSTLEISTUNGEN oder eine Komponente davon für welchen Zweck auch immer zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, zu kopieren, zu vervielfältigen, zu disassemblieren, zu dekompilieren, rückwärts zu assemblieren, rückwärts zu kompilieren oder einem Reverse Engineering zu unterziehen oder ähnliche Maßnahmen in Bezug auf die APP oder die DIENSTLEISTUNGEN zu ergreifen, oder (ii) zu versuchen, den zugrunde liegenden Quellcode oder die zugrunde liegenden Algorithmen der APP oder der DIENSTLEISTUNGEN zu erforschen (sofern die Durchsetzung dieser Einschränkung nicht durch geltendes Recht verboten ist und auch dann nur in dem Umfang, der ausdrücklich durch geltendes Recht erlaubt ist, und auch dann nur, wenn Sie uns zuvor in angemessener Form schriftlich benachrichtigen und uns Gelegenheit zur Antwort geben).
- Sie dürfen sich nicht an Wettbewerbsanalysen, Benchmarkings, Nutzungen, Bewertungen oder Untersuchungen der Dienstleistungen beteiligen und keine auf der APP oder den DIENSTLEISTUNGEN basierenden abgeleiteten Werke erstellen.
- Sie dürfen keiner Partei gestatten, gegen diese Beschränkungen zu verstoßen, unabhängig davon, ob diese direkt oder in Ihrem Namen handelt.
- Sie dürfen gegen keine dieser ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN verstoßen.
4. Nutzung Ihres Kontos
Zweck
Sie können das KONTO zur Bezahlung von Parkgebühren in jeder Parkeinrichtung nutzen, die die Zahlungsoption über den PayByPhone-Dienst anbietet, und – sofern diese Option in Ihrer Region verfügbar ist – auch zur Bezahlung von Parkausweisen und BUßGELDERN. Sie können auf Ihre TRANSAKTIONEN zugreifen und Ihren aktuellen Kontoverlauf auf unserer WEBSITE, in der APP oder durch einen Anruf bei einem KUNDENDIENST-CENTER einsehen.
Nutzung des Kontos, des Passworts und Ihres Mobiltelefons
Wenn Sie ein KONTO eröffnen, werden Sie aufgefordert, ein vertrauliches Passwort einzugeben, um einen sicheren Zugang zu Ihrem KONTO zu erhalten. Sie teilen uns außerdem die Nummer des Telefons mit, das Sie für den Zugriff auf das KONTO verwenden werden. Das Konto und das Passwort dienen Ihrer Nutzung und müssen von Ihnen geschützt werden. Sie erklären sich damit einverstanden:
- das Passwort nicht preiszugeben und es nicht auf Ihrem Telefon zu speichern oder es anderweitig anderen Personen zugänglich zu machen.
- Nutzen Sie den Account, das Passwort und Ihr Telefon gemäß den Anweisungen.
- uns unverzüglich über den Verlust, die unbefugte Nutzung oder den Diebstahl Ihres ACCOUNTS oder Passworts zu informieren.
- uns unverzüglich über jede Änderung und/oder Beendigung der Nutzung Ihrer Mobiltelefonnummer zu informieren.
- für alle Transaktionen zu haften, die von einer Person getätigt werden, der Sie die Nutzung Ihres KONTOS und/oder Passworts gestatten oder überlassen. Wenn Sie einer anderen Person die Nutzung des KONTOS gestatten, werden wir und der BETREIBER dies so behandeln, als hätten Sie diese Person zur Nutzung des KONTOS ermächtigt, und Sie sind für alle von dieser Person über das KONTO veranlassten TRANSAKTIONEN verantwortlich.
5. Preise, Bezahlung und Rückerstattungen
Preise
Sie sind für alle anfallenden Gebühren, Abgaben, Steuern oder Veranlagungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der DIENSTLEISTUNGEN verantwortlich. Wenn Sie für einen PARKVORGANG bezahlen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen zusätzlich zu den Parkgebühren eine Dienstleistungsgebühr für den PayByPhone-Dienst in Rechnung gestellt werden kann. Der zu zahlende Betrag wird Ihnen über die DIENSTLEISTUNGEN angezeigt.
Sie unterliegen allen geltenden Bestimmungen, Bedingungen, Einschränkungen und sonstigen Anforderungen eines Zahlungsanbieters in Bezug auf eine ZAHLUNGSMETHODE, und wir übernehmen keine Haftung für Transaktionsgebühren, Gebühren wegen unzureichender Deckung oder sonstige Gebühren oder Kosten, die von einem Zahlungsanbieter im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung eines solchen Zahlungsanbieters für TRANSAKTIONEN erhoben werden.
Sie sind sich bewusst, dass die Parkgebühren aufgrund von Parametern variieren, die von der TRANSAKTIONSORGANISATION und dem BETREIBER DER EINRICHTUNG festgelegt werden, wie beispielsweise der Parkort, die Tageszeit, der Wochentag oder besondere Ereignisse, und dass diese Abweichungen außerhalb unserer Kontrolle liegen und möglicherweise nicht rechtzeitig in der APP oder den DIENSTLEISTUNGEN berücksichtigt werden. Wir geben alle Parkgebühren an Sie weiter und sind nicht verantwortlich für Abweichungen bei den Parkgebühren, Änderungen der Parkgebühren oder für Unterschiede zwischen den in der APP oder in der DIENSTLEISTUNG angezeigten Parkgebühren und den Parkgebühren, die von der TRANSAKTIONSORGANISATION oder dem BETREIBER der Einrichtung zum Zeitpunkt des PARKVORGANGS erhoben werden. Sie allein sind für PARKStrafen verantwortlich, und Sie allein sind dafür verantwortlich, sich vor Beginn einer TRANSAKTION über die für Ihren PARKVORGANG anfallenden Parkgebühren zu informieren.
Sie sind außerdem allein verantwortlich für alle Gebühren oder Kosten, die Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung Ihres Mobilgeräts für den Zugriff auf die APP oder die DIENSTLEISTUNGEN entstehen, einschließlich beispielsweise Datennutzung, SMS, Überschreitung des Datenvolumens, Gesprächsgebühren, Roaming sowie sonstige Telekommunikations- oder Zugangsgebühren, und Sie erkennen an, dass solche Gebühren oder Kosten anfallen können und dass Sie allein für diese Gebühren und Kosten verantwortlich sind.
Es kann eine Rückbuchungsgebühr (15,00 $, 15,00 € oder ein ähnlicher Betrag in einer anderen Währung) erhoben werden, wenn ein Versuch, über die von Ihnen gewählte ZAHLUNGSMETHODE eine Belastung vorzunehmen, aufgrund unzureichender Deckung, aufgrund der Kündigung Ihrer ZAHLUNGSMETHODE oder aus sonstigen Gründen abgelehnt wird.
Bezahlung
Zahlungen erfolgen in der Währung des Landes, in dem sich die Parkeinrichtung befindet, und werden je nach Standort der Parkeinrichtung an PayByPhone oder den BETREIBER der Parkeinrichtung geleistet. Der Betrag einer TRANSAKTION umfasst den vom BETREIBER am Tag der Dienstleistung festgelegten Preis (gemäß Aushang in der Parkeinrichtung oder Konfiguration im PayByPhone-Tarifsystem), eine eventuell anfallende Dienstleistungsgebühr für den PayByPhone-Dienst sowie eventuell anfallende Steuern, die über die gewählte ZAHLUNGSMETHODE abgebucht werden.
Erstattungen
Wir tun alles, um jederzeit hochwertige Dienstleistungen anzubieten. Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Abrechnungs- oder Buchungsfehler vorliegt, wenden Sie sich bitte an das zuständige KUNDENDIENST-CENTER, das am Ende dieser Seite angegeben ist. Wenn die Zahlung, auf die sich der Fehler bezieht, an den BETREIBER der Einrichtung erfolgte, bringen wir Sie mit dem BETREIBER der Einrichtung in Kontakt. Wenn Sie aus irgendeinem Grund Anspruch auf eine Rückerstattung für Dienstleistungen haben, die Sie über das KONTO oder durch die Nutzung unserer DIENSTLEISTUNGEN erhalten haben, erklären Sie sich damit einverstanden, Gutschriften über die gewählte ZAHLUNGSMETHODE anstelle von Bargeld zu akzeptieren. PayByPhone und die BETREIBER leisten keine Rückerstattung in bar.
Wenn Sie Fragen zu einer Rückerstattung oder einem ähnlichen Problem haben, wenden Sie sich bitte an das zuständige KUNDENDIENST-CENTER.
6. Überprüfung von Transaktionen
Die Einzelheiten zu Ihren TRANSAKTIONEN sind in Echtzeit auf Ihrer Online-Abrechnung in Ihrem KONTO, in der APP oder auf unserer WEBSITE einsehbar. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen regelmäßige Abrechnungen und sonstige Mitteilungen in Bezug auf unsere DIENSTLEISTUNGEN elektronisch über Ihr KONTO, die APP oder unsere WEBSITE zukommen lassen. In den elektronisch übermittelten Abrechnungen wird jede TRANSAKTION während des Abrechnungszeitraums aufgeführt. Ihre Abrechnung wird Ihnen in elektronischer Form zur Verfügung gestellt, sodass Sie sie online in unserer APP und auf unserer WEBSITE einsehen und ausdrucken können. Sie können jederzeit den Verlauf Ihrer jüngsten TRANSAKTIONEN in Ihrem KONTO einsehen. Dieser Verlauf ist derzeit auf die TRANSAKTIONEN eines Jahres eingestellt.
7. Nichtvollzug von Transaktionen
Sie sind sich bewusst, dass die Nutzung der DIENSTLEISTUNGEN Ihnen keinen Parkplatz garantiert und dass Sie die DIENSTLEISTUNGEN erst aktivieren, nachdem Sie einen freien und gültigen Parkplatz gefunden haben.
Sie sind sich bewusst, dass Sie allein dafür verantwortlich sind, den PARKVORGANG für die entsprechende Parkposition ordnungsgemäß einzuleiten, bevor Sie Ihr Fahrzeug unbeaufsichtigt lassen.
Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Sie allein für die korrekte Eingabe der relevanten Informationen in Bezug auf Ihre Park-TRANSAKTIONEN verantwortlich sind, einschließlich (i) der Parkplatznummer für den entsprechenden Parkplatz, (ii) des Kennzeichens des von Ihnen geparkten Fahrzeugs und (iii) der Angaben zur ZAHLUNGSMETHODE für die TRANSAKTION.
Im Rahmen der DIENSTLEISTUNGEN kann PayByPhone Ihnen Erinnerungen, Benachrichtigungen oder wichtige Mitteilungen per Push-Benachrichtigung, SMS oder E-Mail senden. Sie erkennen an und stimmen zu, dass der Empfang einer solchen Nachricht nicht zu 100 % garantiert ist und dass Sie für die rechtzeitige Aktivierung oder Deaktivierung eines PARKVORGANGS verantwortlich sind, sofern dies zulässig ist. Sie erkennen an, dass Sie diese Benachrichtigungen aufgrund des Betriebs, der Netzabdeckung und der Dienste Ihres Mobilfunkanbieters und/oder Internetanbieters oder aus sonstigen Gründen möglicherweise nicht erhalten, und erklären sich damit einverstanden, dass Sie für die rechtzeitige Aktivierung, Verlängerung oder Deaktivierung eines PARKVORGANGS verantwortlich bleiben. PayByPhone haftet nicht für Schäden und Kosten, die Ihnen dadurch entstehen, dass Sie Benachrichtigungen verspätet oder gar nicht erhalten haben.
Wir und die BETREIBER DER EINRICHTUNGEN übernehmen keine Haftung für die erfolgreiche Abwicklung von Transaktionen, die nicht über unsere Zahlungsabwickler abgewickelt werden können, sei es, weil für Ihre ZAHLUNGSMETHODE kein ausreichendes Guthaben vorhanden ist, oder aus anderen Gründen.
Weder wir noch einer der Betreiber der Einrichtung haften Ihnen gegenüber, wenn Ihr Konto nicht akzeptiert oder beglichen wird.
8. PayByPhone ist ein Anbieter von mobilen Zahlungslösungen für Parkgebühren
PayByPhone bietet einen Dienst an, mit dem Sie Parkgebühren in bestimmten Parkeinrichtungen bezahlen können. PayByPhone besitzt, betreibt oder unterhält keine Parkeinrichtungen und ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG FÜR SOLCHE EINRICHTUNGEN ODER FÜR VORFÄLLE, DIE SICH IN SOLCHEN EINRICHTUNGEN EREIGNEN. Parkeinrichtungen werden von Unternehmen oder staatlichen Stellen betrieben, mit denen PayByPhone vertragliche Beziehungen unterhält. PayByPhone ist jedoch nicht für die Handlungen dieser Unternehmen verantwortlich.
Sie sind für die Einhaltung aller bekannt gegebenen Parkbeschränkungen verantwortlich, einschließlich der angebrachten oder aufgestellten Schilder, die das Parken in einem bestimmten Bereich verbieten. Solche Beschilderungen haben Vorrang vor allen Informationen, die Sie von PayByPhone erhalten. PayByPhone haftet nicht für falsche oder widersprüchliche Parkbeschränkungen, die auf Schildern angegeben sind.
9. Genehmigungen und Autopay
Wir bieten einigen Verbrauchern die Möglichkeit, Genehmigungen von Anlagenbetreibern und Partnern („Genehmigungsaussteller“) zu erwerben. Eine Genehmigung dient als offizielle Bestätigung Ihres Kaufs eines von Genehmigungsausstellern zum Verkauf angebotenen Artikels.
Die Genehmigungsaussteller, nicht PayByPhone, legen den Preis und die Verfügbarkeit dieser Genehmigungen fest. Die Genehmigungsaussteller haben Richtlinien, die es uns manchmal untersagen, Genehmigungen auszustellen oder nach dem Kauf einer Genehmigung Umtausch oder Rückerstattungen vorzunehmen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie beim Erwerb einer Genehmigung über PayByPhone dennoch den Regeln, Richtlinien und Bedingungen des jeweiligen Genehmigungsausstellers unterliegen.
Wir bieten einigen Verbrauchern unseren Autopay-Service an, der die Möglichkeit bietet, Parkgebühren in teilnehmenden Parkanlagen automatisch zu bezahlen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass für Ihre Nutzung des Autopay-Services die Autopay-Geschäftsbedingungen gelten.
10. Ausschluss von Service-Level-Garantien
Bitte beachten Sie, dass die DIENSTLEISTUNGEN nur an ausgewählten Standorten verfügbar sind und möglicherweise nicht jederzeit an allen Standorten genutzt werden können. Obwohl wir uns um die bestmögliche Servicequalität bemühen, gibt es Einschränkungen bei den Mobilfunk- und Zahlungstechnologien, die zu Serviceunterbrechungen führen können. Bitte beachten Sie, dass wir in Bezug auf die DIENSTLEISTUNG KEINE SERVICE-LEVEL-GARANTIEN GEBEN.
Sofern das geltende Recht nichts anderes vorsieht, verzichten Sie auf jegliche Verpflichtungen, die sich aus Einreden, Rechten und Ansprüchen ergeben könnten, die Sie aufgrund der Nutzung des ACCOUNTS gegenüber Dritten haben oder möglicherweise haben, und stellen Sie uns von solchen Verpflichtungen frei.
11. Gewährleistungen, Freistellungen und Haftungsbeschränkungen
Haftungsausschluss bezüglich Gewährleistungen
Sie sind sich bewusst, dass die DIENSTLEISTUNGEN ohne Mängelgewähr erbracht werden. PayByPhone gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen jeglicher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend, in Bezug auf den Betrieb dieser DIENSTLEISTUNG oder die Informationen, Inhalte, Materialien oder Produkte, die auf unserer APP oder WEBSITE enthalten sind. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Ihre Nutzung dieser WEBSITE und unserer DIENSTLEISTUNG auf eigenes Risiko erfolgt.
Sie sind sich ebenfalls bewusst und erklären sich damit einverstanden, dass alle Daten, Inhalte oder Informationen, die Sie herunterladen oder anderweitig durch Ihre Nutzung der APP, der WEBSITE oder der DIENSTLEISTUNGEN erhalten, einschließlich Viren, nach Ihrem eigenen Ermessen und auf Ihr eigenes Risiko erfolgen und dass Sie allein für alle Schäden an Ihrem Computersystem oder Datenverluste verantwortlich sind, die aus einem solchen Download resultieren können.
Der „Near Me“-Standortdienst wird den Nutzern lediglich als Orientierungshilfe angeboten. Die Nutzer müssen sich vor Abschluss einer Transaktion stets über PayByPhone und anhand der Beschilderung der Einrichtungsbetreiber über die aktuelle Standortnummer vergewissern. PayByPhone übernimmt keine Verantwortung für Parkvorgänge, die mit einer falschen Standortnummer gebucht wurden.
PayByPhone besitzt, kontrolliert oder betreibt keine Parkeinrichtungen und übernimmt keinerlei Gewährleistungen in Bezug auf solche Einrichtungen. PayByPhone haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Parkeinrichtung oder deren Betrieb ergeben, einschließlich beispielsweise direkter, indirekter oder zufällig entstandener Schäden, Strafschadensersatz und Folgeschäden, die sich aus Schäden an Ihrem Fahrzeug, dem Verlust Ihres Fahrzeugs oder dem Verlust von in Ihrem Fahrzeug zurückgelassenen Gegenständen ergeben, oder für Personenschäden, gleich unter welchen Umständen.
PayByPhone haftet ebenfalls nicht für PARKStrafen, die Ihnen entstehen oder gegen Sie verhängt werden, selbst wenn die DIENSTLEISTUNGEN im Zusammenhang mit einer TRANSAKTION genutzt wurden. Sie sind allein dafür verantwortlich, alle Fragen bezüglich PARKStrafen mit den zuständigen Behörden und den BETREIBERN der Einrichtungen zu klären. Wir setzen keine Parkbeschränkungen durch und haben keine Möglichkeit, die Handlungen Dritter, die Parkbeschränkungen durchsetzen oder Parkgebühren verhängen, zu beeinflussen.
Schadloshaltung
Sie erklären sich damit einverstanden, PayByPhone von jeglichen Ansprüchen, Forderungen, Klagegründen, Schulden, Haftungen, Schäden, Kosten oder Aufwendungen, einschließlich angemessener Anwaltskosten und Aufwendungen der von PayByPhone ausgewählten Rechtsanwälte, freizustellen, die sich aus Ansprüchen Dritter gegen PayByPhone ergeben und sich beziehen auf: (i) Ihre Verletzung von Gesetzen; (ii) Ihre Verletzung von Rechten an GEISTIGEM EIGENTUM oder ähnlichen Eigentumsrechten einer natürlichen oder juristischen Person; (iii) eine Nichteinhaltung oder Verletzung Ihrer LIZENZ; (iv) Ihre unsachgemäße oder rechtswidrige Nutzung der APP oder der DIENSTLEISTUNGEN; (v) Ihre Handlungen oder Unterlassungen oder Ihr vorsätzliches Fehlverhalten; (vi) eine Verletzung Ihrer hier abgegebenen Zusicherungen, Gewährleistungen oder Zusagen; und (vii) Ihre Nichteinhaltung dieser ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN.
Haftungsbeschränkung
Durch die Nutzung der App oder der Dienste verzichten Sie hiermit ein für alle Mal auf sämtliche Ansprüche gegen PayByPhone, die jetzt oder in Zukunft aus der Nutzung der App, der Website oder der Dienste oder aus der Nutzung der App, der Website oder der Dienste durch Dritte entstehen, sich darauf beziehen oder damit in Zusammenhang stehen. Sie verzichten außerdem auf alle Ansprüche und Einreden, die sich aus einer Handlung, einem Ereignis oder einer Unterlassung ergeben oder damit in Zusammenhang stehen. Dazu gehören ohne Einschränkung jegliche Ansprüche, die jetzt oder in Zukunft gemäß (i) Gewohnheitsrecht oder Zivilrecht, (ii) den Richtlinien, Praktiken oder Vorschriften von PayByPhone und/oder (iii) Bundes-, Landes-, Provinz- und/oder lokalen Gesetzen oder Vorschriften geltend gemacht werden könnten.
Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, lehnt PayByPhone jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung ab, einschließlich beispielsweise stillschweigender Gewährleistungen der Marktgängigkeit und der Eignung für einen bestimmten Zweck. PayByPhone übernimmt keine Gewähr dafür, dass unsere APP, unsere WEBSITE, ihre Server oder von PayByPhone versendete E-Mails und SMS frei von Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten sind. PayByPhone haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die aus der Nutzung unserer DIENSTLEISTUNGEN entstehen, einschließlich beispielsweise direkter, indirekter oder zufällig entstandener Schäden, Strafschadensersatz und Folgeschäden.
Bestimmte Gesetze lassen keine Einschränkungen der stillschweigenden Gewährleistungen oder den Ausschluss bzw. die Beschränkung bestimmter Schäden zu. Wenn diese Gesetze für Sie gelten, finden einige oder alle der oben genannten Haftungsausschlüsse, Ausschlüsse oder Einschränkungen möglicherweise keine Anwendung auf Sie, und Sie haben möglicherweise zusätzliche Rechte.
12. Verlust, Diebstahl oder unbefugte Nutzung
Sie sind für alle autorisierten Nutzungen Ihres Kontos verantwortlich. Das geltende Recht kann Sie vor der Haftung für nicht autorisierte Käufe schützen. Sie sind sich bewusst, dass Ihr KONTO kein Kreditkonto ist und nicht unter die Gesetze für Kreditkonten fällt.
Teilen Sie uns UNVERZÜGLICH mit, wenn Sie glauben, dass Ihr KONTO von einer unbefugten Person genutzt wurde. Wenden Sie sich an unseren Kundendienst. Das ist der beste Weg, IHRE MÖGLICHEN VERLUSTE ZU BEGRENZEN. Wenn Sie glauben, dass Ihr Telefon gestohlen wurde oder dass jemand das Konto ohne Ihre Erlaubnis übertragen oder unrechtmäßig belastet hat, wenden Sie sich bitte an das zuständige KUNDENDIENST-CENTER, das am Ende dieser Seite angegeben ist. Wenn Sie uns nicht unverzüglich benachrichtigen und bei der Nutzung des Kontos grob fahrlässig oder betrügerisch handeln, können Ihnen zusätzliche Kosten entstehen.
Wenn Ihr Telefon oder Ihre ZAHLUNGSMETHODE als verloren, gestohlen oder anderweitig manipuliert gemeldet wurde, können wir das KONTO schließen, um Ihre und unsere Verluste zu begrenzen.
13. Hinweis mit Informationen zu Ihrem Recht auf Anfechtung von Fehlern
Bei Fehlern oder Fragen zu TRANSAKTIONEN auf Ihrem Konto wenden Sie sich bitte so schnell wie möglich an das am Ende dieser ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN angegebene zuständige KUNDENDIENST-CENTER. Dies gilt auch, wenn Sie der Meinung sind, dass die Abrechnung oder der Beleg fehlerhaft ist, oder wenn Sie weitere Informationen zu einer auf der Abrechnung oder dem Beleg aufgeführten TRANSAKTION benötigen. In den meisten Fällen werden wir Sie mit dem BETREIBER der Einrichtung in Verbindung setzen, dessen Gebühren den Fehler verursacht haben oder dessen TRANSAKTION zu Fragen geführt hat. Streitigkeiten, an denen BETREIBER beteiligt sind, werden gemäß den Verfahren dieser BETREIBER beigelegt.
Wurde die beanstandete Zahlung von uns (und nicht von einem BETREIBER) in Rechnung gestellt, müssen Sie sich spätestens 30 Tage, nachdem Ihnen die betreffende Transaktion auf der Online-Abrechnung angezeigt wurde, an uns wenden.
Diese Mitteilung muss folgende Angaben enthalten:
- Ihren Namen, Ihren Benutzernamen und Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, die für das KONTO verwendet wird.
- eine Beschreibung des Fehlers oder der Transaktion, bei der Sie sich unsicher sind, sowie eine möglichst klare Darlegung, warum Sie glauben, dass es sich um einen Fehler handelt, oder warum Sie weitere Informationen benötigen.
- der Betrag des mutmaßlichen Fehlers in der Landeswährung.
Wenn Sie uns diese Informationen mündlich mitteilen, können wir verlangen, dass Sie uns Ihre Beschwerde oder Frage innerhalb von 10 Werktagen schriftlich übermitteln. In der Regel teilen wir Ihnen die Ergebnisse unserer Untersuchung innerhalb von 10 Werktagen mit, nachdem wir von Ihnen gehört haben, und werden etwaige Fehler umgehend korrigieren. Sollten wir jedoch mehr Zeit benötigen, kann es bis zu 45 Kalendertage dauern, bis wir Ihre Beschwerde oder Frage geprüft haben.
Sollten wir zu dem Schluss kommen, dass kein Fehler vorlag, werden wir Ihnen innerhalb von drei Werktagen nach Abschluss unserer Untersuchung eine schriftliche Erklärung zukommen lassen. Sie können Kopien der Dokumente anfordern, die wir im Rahmen unserer Untersuchung herangezogen haben.
14. Beschwerde- und alternative Streitbeilegungsverfahren
Alle Streitigkeiten, die sich in irgendeiner Weise auf die von PayByPhone angebotenen Dienste beziehen und nicht gemäß Abschnitt 13 oben beigelegt werden können, werden einem vertraulichen Schiedsverfahren in Vancouver, British Columbia, unterzogen, mit der Ausnahme, dass PayByPhone, soweit Sie in irgendeiner Weise die geistigen Eigentumsrechte von PayByPhone verletzt oder deren Verletzung angedroht haben, diese zu verletzen, eine einstweilige Verfügung oder andere angemessene Rechtsmittel bei jedem Provinz- oder Bundesgericht in der Provinz British Columbia beantragen kann, und Sie stimmen der ausschließlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand dieser Gerichte zu. Das Schiedsverfahren im Rahmen dieser Vereinbarung wird nach den jeweils geltenden Regeln der Canadian Arbitration Association von einem einzigen Schiedsrichter durchgeführt und kann auf Antrag einer der Parteien telefonisch abgehalten werden. Der Schiedsspruch ist bindend und kann bei jedem zuständigen Gericht als Urteil eingetragen werden. Soweit nach geltendem Recht zulässig, darf kein Schiedsverfahren im Rahmen dieser Vereinbarung mit einem Schiedsverfahren verbunden werden, an dem eine andere Partei beteiligt ist, die dieser Vereinbarung unterliegt, sei es durch ein Sammelschiedsverfahren oder auf andere Weise. Die Durchsetzbarkeit dieser Bestimmung wird ausdrücklich dem Schiedsrichter übertragen, der die Bestimmung nach dem Recht des Landes prüft, in dem Sie Ihr Konto eröffnet haben. Wenn Sie Ihr Konto beispielsweise in den Vereinigten Staaten eröffnet haben, wird die Bestimmung nach dem Federal Arbitration Act und dem Recht des Bundesstaates Delaware geprüft.
Die Zahlung der Schiedsverfahrensgebühren richtet sich nach den Regeln und der Gebührenordnung der Canadian Arbitration Association. Sie und wir sind uns einig, dass die Parteien ein gemeinsames Interesse daran haben, die Kosten zu senken und die Effizienz des Schiedsverfahrens zu steigern. Daher können Sie oder wir uns hinsichtlich der Schiedsverfahrensgebühren an die Canadian Arbitration Association wenden, und Sie und wir sind uns einig, dass die Parteien (und gegebenenfalls ihre Rechtsvertreter) nach Treu und Glauben zusammenarbeiten werden, damit das Schiedsverfahren für alle Parteien kosteneffizient bleibt.
Sie können diesem Streitbeilegungsverfahren widersprechen, indem Sie innerhalb von 30 Tagen nach Ihrer elektronischen Zustimmung zu den Bedingungen dieser Vereinbarung einen schriftlichen Antrag an die am Ende dieser ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN angegebene Adresse des zuständigen KUNDENDIENST-CENTERS senden. Aus der Widerspruchserklärung muss eindeutig hervorgehen, dass Sie das Schiedsverfahren ablehnen; sie muss die Vereinbarung, auf die sie sich bezieht, anhand des Datums bezeichnen; Ihren Namen, Ihre Adresse, Ihre E-Mail-Adresse und ggf. Ihre Mobiltelefonnummer angeben, die Sie bei der Anmeldung für die Dienste von PayByPhone verwendet haben; und von Ihnen elektronisch unterzeichnet sein.
Falls Sie dem Schiedsverfahren widersprechen, vereinbaren Sie und wir, dass Sie oder wir alle Ansprüche, die einer von uns geltend machen kann, vor einem Gericht für geringfügige Forderungen (Small Claims Court) geltend machen, sofern der Rechtsstreit nicht an ein Gericht der allgemeinen Gerichtsbarkeit verwiesen oder dort im Wege der Berufung anhängig gemacht wird. Ob eine Streitigkeit in den Zuständigkeitsbereich des Small Claims Court fällt, entscheidet in erster Instanz dieses Gericht, sofern Sie und PayByPhone nichts anderes vereinbaren. Der Begriff „Streitigkeit“ ist weit auszulegen und umfasst unter anderem: (1) jede Streitigkeit oder jeden Anspruch, die bzw. der vor dem Bestehen dieser oder einer früheren Vereinbarung entstanden ist (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche im Zusammenhang mit Werbung); (2) jede Streitigkeit oder jeden Anspruch, die bzw. der derzeit Gegenstand einer angeblichen Sammelklage ist, in der Sie kein Mitglied einer zertifizierten Gruppe sind; und (3) jede Streitigkeit oder jeden Anspruch, die bzw. der nach Beendigung dieser Vereinbarung entstehen kann. Der Begriff „Streitigkeit“ umfasst jedoch keine Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche in Bezug auf Patente, Urheberrechte, Marken und Geschäftsgeheimnisse sowie Ansprüche wegen Piraterie oder unbefugter Nutzung geistigen Eigentums.
Der Kunde, der Verbraucher ist, hat folgende außergerichtliche Möglichkeiten:
Der Kunde kann sich mit einer Beschwerde an die im Preis- und Standortverzeichnis angegebene Kontaktstelle wenden. Beschwerden werden von PayByPhone in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) beantwortet.
15. Weitergabe von Kontoinformationen an Dritte
Von Zeit zu Zeit können wir – vorbehaltlich geltender Datenschutzgesetze oder sonstiger Gesetze oder Vorschriften – Informationen über Sie und Ihr Konto weitergeben, insbesondere:
- An unsere verbundenen Unternehmen sowie an Park- und Zahlungsdienstleister, mit denen wir Geschäftsbeziehungen unterhalten.
- Als Reaktion auf Vorladungen, gerichtliche oder behördliche Anordnungen oder sonstige Rechtsverfahren, zu deren Befolgung wir unserer Ansicht nach verpflichtet sind.
- Im Zusammenhang mit der Eintreibung von Forderungen oder der Meldung von uns entstandener Verluste.
- Gemäß einer Vereinbarung zwischen uns und einer Berufs-, Aufsichts- oder Disziplinarbehörde.
- Im Zusammenhang mit möglichen geschäftlichen Transaktionen oder Umstrukturierungen.
- Eine sorgfältig ausgewählte Gruppe von Dienstleistern und Handelspartnern, die uns dabei helfen, Ihre Bedürfnisse zu erfüllen, indem sie unsere Dienstleistungen erbringen oder anbieten.
- Oder gemäß sonstigen Umständen, die in den vorliegenden ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN und der DATENSCHUTZRICHTLINIE vorgesehen sind.
Weitere Informationen zur Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer DATENSCHUTZRICHTLINIE.
16. Kredit- oder Informationsanfragen
Sie ermächtigen uns, im Zusammenhang mit der Einrichtung und Nutzung des KONTOS alle Kredit-, Beschäftigungs- und Hintergrundauskünfte einzuholen, die wir für angemessen halten. Wir können Informationen bezüglich des KONTOS oder der Kreditakte an Verbraucherauskunfteien und andere weitergeben, die diese Informationen rechtmäßig erhalten dürfen.
17. Geschäftstage
Unsere Geschäftstage sind alle Tage außer samstags, sonntags und an gesetzlichen Feiertagen (in Bayern).
18. Die Nutzung von Mobiltelefonen beim Autofahren kann gefährlich sein
Bitte beachten Sie, dass die Nutzung eines Mobiltelefons oder eines anderen Geräts während der Fahrt gefährlich sein kann. Wir raten Ihnen davon ab, unseren DIENST während des Führens eines Fahrzeugs zu nutzen. Sie erklären sich damit einverstanden, PayByPhone von jeglicher Haftung für Schäden, Verluste oder Verletzungen jeglicher Art freizustellen, die im Zusammenhang mit der Nutzung dieser DIENSTLEISTUNG oder des Kontos während des Führens eines Fahrzeugs entstehen.
19. Löschung Ihres Kontos
Sie können diese Vereinbarung kündigen, indem Sie Ihr KONTO auf unserer WEBSITE oder in unserer APP schließen. Wenden Sie sich dazu an das zuständige KUNDENDIENST-CENTER, das am Ende dieser ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN angegeben ist. Die Kündigung dieser Vereinbarung hat keinen Einfluss auf unsere Rechte oder Ihre Pflichten, die im Rahmen dieser Vereinbarung vor der Kündigung entstanden sind. Gemäß der DATENSCHUTZRICHTLINIE bleibt Ihr KONTO jederzeit unser Eigentum.
Wir können Ihr Recht auf Nutzung Ihres ACCOUNTS jederzeit in den folgenden Fällen kündigen oder einschränken:
- Meldungen über unbefugte oder ungewöhnliche Kreditkartennutzung im Zusammenhang mit Ihrem KONTO, einschließlich beispielsweise einer Mitteilung der kartenausgebenden Bank.
- Meldungen über unbefugte oder ungewöhnliche Parkplatznutzung im Zusammenhang mit Ihrem KONTO.
- Missbrauch des von Ihrer ausstellenden Bank angebotenen Rückbuchungsverfahrens durch Sie.
- Übermäßiges Auftreten von Streitfällen oder Rückbuchungen.
- Verstoß gegen eine Bestimmung dieser ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN.
- Wenn der Name des Karteninhabers auf der mit dem Konto verknüpften Zahlungskarte nicht mit dem Namen im Konto übereinstimmt, sofern Ihr Konto nicht mit einer geschäftlichen Zahlungsmethode verknüpft ist.
- Wir sind nicht in der Lage, die von Ihnen bereitgestellten Informationen zu überprüfen oder zu bestätigen.
- Wir sind der Ansicht, dass die Aktivitäten auf Ihrem KONTO für uns ein erhebliches Kredit- oder Betrugsrisiko darstellen.
Unsere Befugnis, Ihr KONTO zu sperren, einzuschränken oder zu schließen, schränkt unsere übrigen Rechtsmittel für den Fall, dass Sie anderweitig gegen diese VEREINBARUNG verstoßen, nicht ein und verhindert diese auch nicht.
20. Anwendbares Recht
Mit der Eröffnung des ACCOUNTS erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Gesetze der Gerichtsbarkeit gelten, in der die PayByPhone-Organisation, mit der Sie einen Vertrag und ein ACCOUNT haben, ansässig ist, wobei die Anwendung jeglicher Kollisionsnormen ausgeschlossen ist. Im Falle von PayByPhone Technologies Inc. ist die zuständige Gerichtsbarkeit die Provinz British Columbia, Kanada (vorbehaltlich der Bestimmungen des Consumer Protection Act, die für Einwohner von Quebec gelten), im Falle von PayByPhone US Inc. – der Bundesstaat Delaware, Vereinigte Staaten, im Falle von PayByPhone Limited – Großbritannien, im Fall von PayByPhone SAS – Frankreich, im Fall von PayByPhone Suisse AG – die Schweiz, im Fall von PayByPhone Italia S.r.l. – Italien und im Fall von PayByPhone Deutschland GmbH – Deutschland. Ungeachtet des Vorstehenden erklären Sie sich damit einverstanden, dass es PayByPhone dennoch gestattet ist, in jeder Gerichtsbarkeit billigkeitsrechtliche Rechtsbehelfe geltend zu machen. Sie verpflichten sich außerdem, alle lokalen Gesetze, Regeln und Vorschriften einzuhalten, einschließlich beispielsweise derjenigen, die für das Online-Verhalten und akzeptable Internetinhalte gelten.
21. Geistiges Eigentum
Das gesamte GEISTIGE EIGENTUM an der APP, der WEBSITE und den DIENSTLEISTUNGEN ist das alleinige Eigentum von PayByPhone bzw. unseren verbundenen Unternehmen bzw. sonstigen Vertretern, einschließlich jeglichen Geschäftswerts, aller Derivate, neuer Versionen, Verbesserungen, Aktualisierungen, Änderungen usw. unseres GEISTIGEN EIGENTUMS, selbst wenn diese ganz oder teilweise auf Ihren Ideen, Kommentaren, Vorschlägen, Fragen, Wünschen und dergleichen beruhen.
Sofern hier nicht ausdrücklich anders festgelegt, gewährt PayByPhone Ihnen keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Eigentums- oder sonstigen Rechte an GEISTIGEM EIGENTUM, und alle derartigen Rechte verbleiben bei PayByPhone. Sie haften für alle Schäden jeglicher Art, die sich aus einer Verletzung unserer Rechte an GEISTIGEM EIGENTUM durch Sie ergeben.
Alle Mitteilungen, einschließlich beispielsweise E-Mails, Bilder, Audioclips, Videos, Grafiken und/oder sonstiges Material, das direkt, durch Weiterleitung oder auf andere Weise von Ihnen an PayByPhone oder einen unserer leitenden Angestellten, Manager, Mitarbeiter, Vertreter, Rechtsanwälte oder Beauftragten gesendet wird, sowie jegliche Beiträge auf den WEBSITES gehen mit ihrer Übermittlung in das Eigentum von PayByPhone über. Sie gewähren uns das unbefristete und unwiderrufliche Recht, diese – einschließlich der darin enthaltenen identifizierenden Informationen – auf jede beliebige Art und Weise kostenlos öffentlich oder nicht öffentlich zu nutzen.
PayByPhone und andere Marken, die in unserer App und auf unserer Website aufgeführt sind, sind eingetragene Marken von PayByPhone Limited oder unseren verbundenen Unternehmen in Kanada, den USA und anderen Ländern. Andere Grafiken, Logos, Kopfzeilen, Schaltflächensymbole, Skripte und Dienstleistungsnamen von PayByPhone sind Marken oder Handelsaufmachungen von PayByPhone Technologies Inc. oder unseren verbundenen Unternehmen. Die Marken und Handelsaufmachungen von PayByPhone dürfen nicht in Verbindung mit Produkten oder Dienstleistungen verwendet werden, die nicht von PayByPhone stammen, und zwar in einer Weise, die bei den Kunden Verwechslungsgefahr hervorruft, oder in einer Weise, die PayByPhone herabsetzt oder diskreditiert. Alle sonstigen Marken, die nicht PayByPhone oder unseren verbundenen Unternehmen gehören und auf unserer WEBSITE erscheinen, sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber, die gegebenenfalls mit PayByPhone oder unseren verbundenen Unternehmen verbunden sind, ihnen angegliedert sind oder von ihnen gesponsert werden.
22. Sonstige Bestimmungen
Sie dürfen diese Vereinbarung nicht ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von PayByPhone abtreten, übertragen oder unterlizenzieren. Wir können unsere Rechte aus dieser Vereinbarung jederzeit übertragen.
Die Nutzung des KONTOS unterliegt allen geltenden Regeln und Gepflogenheiten der Zahlungsabwickler, Verrechnungsstellen oder sonstigen an TRANSAKTIONEN beteiligten Organisationen.
Eine verspätete oder unterlassene Ausübung unserer Rechte bedeutet keinen Verzicht auf diese Rechte.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem Gericht für rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so bleiben alle übrigen Bestimmungen weiterhin in Kraft.
Sollten wir rechtliche Schritte gegen Sie einleiten, weil Sie gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstoßen haben, müssen Sie die angemessenen Anwaltskosten und sonstigen Verfahrenskosten tragen. Die von Ihnen zu tragenden Gebühren und Kosten übersteigen in keinem Fall den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag.
Wenn Sie die App über Ihr Gerät herunterladen, unterliegen Sie möglicherweise den Lizenzen und/oder Nutzungsbedingungen, die von diesem Mobilgerät, dem Originalausrüster (OEM) oder dem Fahrzeughersteller für Ihre allgemeine Nutzung dieses Geräts und der damit heruntergeladenen Anwendungen festgelegt wurden. Diese ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gelten zusätzlich zu den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilgeräts, des OEM bzw. des Fahrzeugherstellers.
Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass diese BESTIMMUNGEN, die DATENSCHUTZRICHTLINIE, die rechtlichen Hinweise und die Cookie-Richtlinie sowie, sofern für Sie zutreffend, alle Vereinbarungen über gespeicherte Zugangsdaten sowie zusätzliche Bestimmungen, die für optionale Dienstleistungen gelten, die gesamte Vereinbarung der Parteien der vorliegenden Vereinbarung in Verbindung mit dem Gegenstand der vorliegenden Vereinbarung darstellen und dass alle früheren Vereinbarungen, Absprachen, Zusicherungen und Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Gegenstand, ob mündlich oder schriftlich, hiermit in ihrer Gesamtheit ersetzt und beendet werden und keine weitere Gültigkeit oder Wirkung haben.
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USA – PayByPhone US Inc., 1290 Homer Street, 6. Stock, Vancouver, BC V6B 2Y5, Kanada
Vereinigtes Königreich – PayByPhone Limited, Bishops Court, 17A The Broadway, Old Hatfield AL9 5HZ, UK
Frankreich und Monaco – PayByPhone SAS. 62bis Avenue André Morizet, 92100 Boulogne-Billancourt, Frankreich
Deutschland – PayByPhone Deutschland GmbH, Allee am Röthelheimpark 15, 91052 Erlangen, Deutschland
Schweiz – PayByPhone Suisse AG, Muttacherstrasse 7, 1712 Tafers, Schweiz
Italien – PayByPhone Italia S.r.l., Via Canton 11, 37055 Ranco all’Adige, Italien